Nach der Veröffentlichung eines neuen Berichts durch die Vermittler des Nahost-Friedensquartetts über die Lage in der Region hat die Sozialdemokratische Fraktion im Europäischen Parlament ihr Bekenntnis zu ernsten Friedensgesprächen bekräftigt, um eine Lösung zu finden, die Frieden in diesem Langzeitkonflikt bringen kann.
Der für Außenpolitik zuständige Vizevorsitzende der S&D Fraktion, Victor Boştinaru, sagte dazu:
“Wir glauben, dass der neue Bericht des Quartetts die meisten Schwierigkeiten hervorhebt, mit denen wir heute konfrontiert sind, wenn es um die Wiederaufnahme der Verhandlungen im Nahost-Friedensprozess geht.
Ich teile die Sorgen der Hohen EU-Vertreterin für Außen-, Sicherheits- und Verteidigungspolitik, Federica Mogherini, dass eine Fortsetzung des derzeitigen Weges die Chance auf eine Zwei-Staaten-Lösung verringern wird. Diese Lösung ist das einzige Ergebnis, das es uns erlauben würde, einen dauerhaften Frieden zu erreichen, der die Bedürfnisse und Wünsche der Israelis wie auch der Palästinenser erfüllt. Daher bekennt sich unsere Fraktion zur Unterstützung aller realistischen Friedensinitiativen, einschließlich der arabischen Friedensinitiative, bekräftigt aber zugleich ihren Aufruf zur Festlegung klarer Fristen.
Wir unterstützen uneingeschränkt Mogherinis Beurteilung der Lage und verurteilen jegliche Aufstachelung und Gewalt vor Ort. Dabei dürfen wir aber nicht vergessen, dass es heute nicht viele Palästinenser gibt, die immer noch an eine Lösung in naher Zukunft glauben. Nicht mehr viele junge Palästinenser bewahren heute noch ihre Hoffnung auf ein besseres Leben und auf Möglichkeiten in ihrem Land. Besonders besorgniserregend ist das in Gaza, wo eine verheerende humanitäre Situation herrscht – hauptsächlich, weil es keinen angemessenen Wiederaufbau gibt, und wegen der israelischen Blockade. Diese fehlende Hoffnung ist eine alarmierende Tatsache, die lediglich mehr Gewalt schüren und den Konflikt verschärfen kann. Es ist dringend nötig, diese Pattsituation zu durchbrechen und der Zivilgesellschaft wieder Hoffnung und eine echte Perspektive zu geben.
Es gibt keinen besseren Weg, die Gewalt zu stoppen, als Zusammenarbeit zwischen Palästinensern und Israelis bei der Bekämpfung von Extremismus und Terrorismus. Gleichzeitig fordern wir in vollem Einklang mit dem Völkerrecht eine sofortige Beendigung der Besetzung, der Zerstörungen und der Ausweitung der Siedlungen im Westjordanland und in Ost-Jerusalem.
Ich möchte diese Gelegenheit für einen Aufruf zur Einheit der Palästinenser nutzen, weil das die einzige Möglichkeit ist, die palästinensischen Institutionen und ihre politische Führung zu festigen und zu legitimieren.”
Richard Howitt, außenpolitischer Koordinator der S&D Fraktion, sagte:
“Die Bedeutung des Berichts des Nahost-Quartetts liegt nicht darin, dass er uns sagt, was wir schon wissen, wie beispielsweise die Tatsache, dass es keine ernste Alternative zur Zwei-Staaten-Lösung gibt, sondern darin, dass er uns erzählt, was wir vielleicht nicht hören wollen.
Es gibt eine gemeinsame Botschaft für beide Seiten: Ihr sollt die Sprache des Friedens sprechen! Eine Rückkehr an den Verhandlungstisch ist aber nicht das einzige, was wir fordern müssen: Die Verhandlungen müssen eine klare Aussicht auf Erfolg innerhalb eines bestimmten Zeitrahmens haben.
Was die Palästinenser betrifft, und ich weiß, dass das für einige in diesem Parlament ein heikles Thema ist, unterstreicht dieser Bericht die Bedeutung einer palästinensischen Aussöhnung.
Auf israelischer Seite werden die Hindernisse, die dem Fortschritt durch die Siedlungsausweitungen in den Weg gelegt werden, einmal mehr offengelegt. Desgleichen wird aber auch aufgezeigt, dass internationale Maßnahmen keinen ernsthaften Einfluss auf diese Situation gehabt haben.
Die französische Initiative ist deshalb wichtig, weil sie zeigt, dass die Völkergemeinschaft den politischen Willen haben kann, Risiken einzugehen.
Wenn wir beiden Seiten im Nahost-Friedensprozess sagen, dass sie bereit sein sollten, für den Frieden Risiken einzugehen, dann sollten wir zeigen, dass wir selbst dazu bereit sind.”
