In der heutigen Debatte des Europäischen Parlaments über die Lage in Moldawien sagte der Vizevorsitzende der Sozialdemokratischen Fraktion, Victor Boştinaru:
„Viele in diesem Haus bezichtigen die moldawische Regierung der Komplizenschaft mit dem prorussischen Staatspräsidenten Igor Dodon. Schauen wir uns aber einige Tatsachen an:
1. Die moldawische Regierung hat Truppen zur NATO-Übung in die Ukraine entsandt, die als Antwort auf die russische Militärübung Zapad 17 organisiert wurde. Das geschah gegen den Widerstand des Präsidenten.
2. Der Präsident Moldawiens lehnte zwei Vorschläge der Regierung für einen neuen Verteidigungsminister ab. Das Amt ist weiterhin unbesetzt.
3. Die Regierung Moldawiens verlangte den Abzug russischer Truppen aus Transnistrien und forderte die Völkergemeinschaft auf, auf eine Behandlung dieses langwährenden eingefrorenen Konflikts zu drängen.
4. Die moldawische Regierung erklärte den russischen Vizepremierminister zur unerwünschten Person.
5. Wichtiger noch: Die moldawische Regierung arbeitet an einer Verfassungsänderung, um die europäische Integration zur strategischen Ausrichtung der Republik Moldawien zu machen.
Angesichts dieser und anderer Fakten möchte ich sagen, dass nicht die Regierung Moldawiens falsch liegt, sondern jene, die in diesem Haus über die Komplizenschaft zwischen der Regierung und dem Präsidenten Moldawiens reden.
Reden wir auch Klartext über jene, die die Reform des Wahlrechts manipulieren. Halten sie es für problematisch, dass Moldawien ein System auf der Basis des deutschen Systems eingeführt hat? Oder dass es von einer Dreiviertelmehrheit einschließlich der zwei größten Parteien beschlossen wurde? Oder dass die meisten Empfehlungen der Venedig-Kommission des Europarats berücksichtigt wurden?
Begreifen sie, dass sie riskieren, all dies zu untergraben und Moldawien an Russland auszuliefern, indem sie das Land so sehr bedrängen und es isolieren und destabilisieren?“
Der außenpolitische S&D Fraktionssprecher Knut Fleckenstein sagte:
„Wir müssen uns auf die wirklichen Anliegen der moldawischen Bürgerinnen und Bürger konzentrieren. Nach einer langen politischen und wirtschaftlichen Krise ist Moldawien wieder auf dem richtigen Weg. Der Reformprozess im Einklang mit dem Assoziierungsabkommen und dem tief greifenden und umfassenden Freihandelsabkommen nimmt wieder Fahrt auf. Und wie der Internationale Währungsfonds anerkannte, hat sich die wirtschaftliche Lage stabilisiert und zeigt jetzt ermutigende Anzeichen für eine Verbesserung. Wir ermutigen die moldawische Regierung, ihre Bemühungen zur Verbesserung der Lebensbedingungen für alle Bürger fortzusetzen und zu verstärken.“
