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Der Rechtsausschuss des Europäischen Parlaments nahm heute neue Vorschriften an, die regeln, wie Unternehmen innerhalb der EU umziehen können. Die neuen Vorschläge werden der EU helfen, hart gegen Unternehmen vorzugehen, die künstlich ihren Hauptsitz in ein anderes Mitgliedsland verlegen, um Steuern oder Sozialgesetze zu vermeiden.

 

Die sozialdemokratische Berichterstatterin des Europaparlaments, Evelyn Regner, sagte dazu:

„Die Mitgliedschaft im Binnenmarkt macht es für Unternehmen einfacher, Büros in anderen EU-Mitgliedsstaaten einzurichten, Arbeitsplätze zu schaffen und das Wachstum anzukurbeln. Ohne gut geregelte Rahmenbedingungen üben manche Unternehmen aber allzu oft keine echte wirtschaftliche Tätigkeit aus und schaffen einfach Briefkastenfirmen in anderen Ländern, um so Steuern zu hinterziehen oder nationale Arbeitsgesetze zu umgehen. Wir drängen die EU-Kommission seit Jahren, gegen diese Art von missbräuchlichem Verhalten durchzugreifen, und vor einigen Monaten hat sie endlich Vorschläge dazu vorgelegt.

Jetzt haben wir diese Vorschläge erheblich gestärkt. Wir haben sichergestellt, dass die Arbeitnehmer während des gesamten Prozesses vollständig informiert und konsultiert werden, wenn ein Unternehmen in ein anderes Mitgliedsland umziehen möchte. Wenn ein Unternehmen versucht, zu fusionieren oder seinen Standort zu verlagern, müssen die Arbeitnehmer vollständig einbezogen und ihre Rechte geschützt werden.

Unternehmensmobilität darf auch nicht dazu führen, dass Konzerne sich wie im Selbstbedienungsladen die niedrigsten Steuern oder die schwächsten Arbeitnehmerrechte aussuchen können. Das würde zu einem Unterbietungswettbewerb zwischen den Mitgliedsstaaten um die niedrigsten Standards führen. Die Behörden müssen prüfen können, ob ein Unternehmen echte Gründe für eine Verlagerung hat, oder ob es einfach eine künstliche Konstruktion schafft, um seinen rechtlichen Verpflichtungen zu entgehen. Im letzteren Fall sollte das Unternehmen das Zertifikat, das es für die Vollendung seiner grenzübergreifenden Operation benötigt, nicht erhalten.

Diese Vorschläge sind wichtig, um das Vertrauen der Bürgerinnen und Bürger in den Binnenmarkt wiederherzustellen. Wir müssen zeigen, dass der Binnenmarkt echte wirtschaftliche Vorteile bringt, und wir müssen hart durchgreifen gegen Unternehmen, die ihn missbrauchen, um ihre Steuern zu vermeiden und ihrer Verantwortung zu entgehen.“

Beteiligte Abgeordnete

REGNER Evelyn

Mitglied
Österreich

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