Die Sozialdemokratische Fraktion im Europäischen Parlament forderte diese Woche die EU auf, alles zu tun, um die Stabilisierung Libyens zu fördern und die Verhandlungen unter der Leitung der Vereinten Nationen in Genf zu unterstützen, um alle Fraktionen des Landes zusammenzubringen und einen potenziellen Bürgerkrieg zu vermeiden. Es ist unerlässlich, wieder Sicherheit in das Land zu bringen, um den demokratischen Übergangsprozess wiederherzustellen, den das libysche Volk erwartet und ersehnt.
Der S&D Fraktionsvorsitzende Gianni Pittella sagte dazu:
„Wir können uns in Libyen ein weiteres Kriegsszenario, Leiden, Zerstörung und das Auseinanderfallen des Landes nicht erlauben. Wir können nicht zulassen, dass die Verbreitung von Waffen, Munition, Sprengstoffe und Waffenschmuggel unter die Kontrolle des Terrorismus geraten. Die Sozialdemokratische Fraktion fordert die Verpflichtung der EU und ihrer Mitgliedsstaaten, ein gemeinsames Vorgehen für die Stabilisierung Libyens in Abstimmung mit der UNO zu unterstützen.“
Die S&D Abgeordnete Ana Gomes erklärte:
„Während die EU weiterhin auf eine politische Einigung zwischen den libyschen Fraktionen drängt, ist es zwingend notwendig, den Bürgerkrieg zu stoppen und zu verhindern, dass die Eskalation der humanitären Krise auf die gesamte Region übergreift und das libysche Staatsgebiet als Zufluchtsstätte für terroristische Organisationen genutzt wird.
Ein gescheiterter Staat in Libyen wäre eine Gefahr für die regionale, europäische und globale Sicherheit. Die EU sollte bereit sein, sich an einer Intervention unter UN-Mandat zu beteiligen, in Zusammenarbeit mit der Afrikanischen Union und der Arabischen Liga. Dabei müssen die Reform des Sicherheitssektors und die Demobilisierung und Wiedereingliederung oberste Prioritäten darstellen, um Sicherheit zurückzubringen und zum Übergangsprozess zurückzukehren.“
