Kreislaufwirtschaft: Sozialdemokraten sichern gemeinsame EU-Normen und Ziele für bessere Abfallwirtschaft

Nach 17 Stunden harter Verhandlungen konnten der Ministerrat und das Europäische Parlament sich gestern Nacht endlich einigen. Trotz starken Widerstands einiger EU-Länder konnte die sozialdemokratische Verhandlungsführerin des Europaparlaments, Simona Bonafé, sicherstellen, dass der Kommissionsvorschlag zum Abfallbewirtschaftungspaket nicht verwässert wird.

Simona Bonafé, sozialdemokratische Berichterstatterin des Europäischen Parlaments, sagte dazu:

„Es waren sehr harte Verhandlungen, mit dem Risiko, dass eine Minderheit von Mitgliedsstaaten mit einer Sperrminorität das gesamte Paket ablehnen und blockieren könnte. So haben wir stundenlang auf den bestmöglichen Kompromiss gedrängt. Wir haben als gemeinsames EU-Ziel sichergestellt, dass 65% der Siedlungsabfälle und 55% der Verpackungsabfälle aus Kunststoff dem Recycling zugeführt werden sollen. Zudem gibt es eine verbindliche Zielvorgabe, die Abfallbeseitigung auf Deponien auf höchstens 10% der Siedlungsabfälle zu reduzieren. All diese Ziele sollen bis spätestens 2035 erreicht werden, also fünf Jahre später als im ursprünglichen Vorschlag vorgesehen.
Der wichtigste Erfolg ist jedoch die Vereinfachung und Verbesserung der Definitionen und die Vereinheitlichung der Berechnungsmethoden für die Recyclingquoten. Derzeit verwenden die Mitgliedsstaaten unterschiedliche Kritierien, was es schwierig macht, die Einhaltung sicherzustellen.

Die gestern vereinbarten Maßnahmen sind der Startschuss für einen echten Übergang zu einer Null-Müll-Kreislaufwirtschaft, die allen zugutekommen wird: den Bürgerinnen und Bürgern, den Unternehmen und der Umwelt. Ein ethisches und nachhaltiges Wirtschaftsmodell ist möglich, und es ist unsere Aufgabe als Politiker, den Weg dafür zu ebnen.

Das Paket beinhaltet eine Abfallhierarchie, was bedeutet, dass die Mitgliedsstaaten den Schwerpunkt ihrer Anstrengungen auf die Abfallvermeidung legen sollten. Erstmals gibt es in einem EU-Gesetz eine verbindliche Verpflichtung zur Verringerung von Nahrungsabfällen und Meeresmüll, im Einklang mit dem 50%-Reduktionsziel der Nachhaltigen Entwicklungsziele der Vereinten Nationen. So werden wir die 89 Millionen Tonnen Nahrungsabfälle, die wir jährlich in der EU produzieren, also rund 180 Kilo pro Person, verringern.“

Die für Nachhaltigkeit zuständige Vizevorsitzende der Sozialdemokratischen Fraktion, Kathleen van Brempt, sagte:

„Die Verhandlungsführer haben ein sehr gutes Gleichgewicht zwischen ehrgeizigen Zielen und pragmatischer Flexibilität erreicht, an die sich die Mitgliedsstaaten anpassen müssen, weil die Lage in jedem EU-Land sehr unterschiedlich ist.

Wir begrüßen die Tatsache, dass es zum ersten Mal eine Obergrenze für die Mülldeponierung gibt. Derzeit landet über ein Viertel der Siedlungsabfälle auf Müllhalden, und weniger als die Hälfte wird wiederverwertet. Künftig verfügen die Mitgliedsstaten über die wirtschaftlichen Instrumente, um diese Praxis abzustellen.

Eine weitere wichtige Neuerung ist die Einführung einer zwingenden Mindestanforderung für Systeme der erweiterten Herstellerverantwortung. Die Hersteller werden Verantwortung für die Sammlung oder Rücknahme ihrer bereits benutzten Produkte und für deren Trennung und Verwertung übernehmen müssen.

Für eine echte Kreislaufwirtschaft sollten wir uns aber nicht nur auf die auslösenden Faktoren und das Abfallstadium der Materialien konzentrieren, sondern auch auf den Up-Cycling- und Wiederaufbereitungskreislauf. Daher muss die traditionelle Abfallpolitik durch Produkt- und Wiederaufbereitungspolitiken ergänzt werden, die wertvolle hochwertige Materialien in geschlossenen Kreisläufen erhalten und einen EU-weiten Markt für High-End-Recycling schaffen. Diese Art von markt- und produktionsorientierten Instrumenten sollte Teil der kommenden Kunststoffstrategie sein, die die Kommission im Januar verkünden wird.

Wir erwarten, dass die Kommission auch ihren Öko-Design-Vorschlag präsentiert, damit wir die Gesetzgebung für den Übergang zu einer nachhaltigen und menschlichen Wirtschaft, in der keine Ressourcen verschwendet werden, abschließen können.“