Die Sozialdemokratische Fraktion im Europäischen Parlament begrüßte die heutigen Aussagen der EU-Komission gegen die Verleihung des Status einer Marktwirtschaft an China. Jetzt will die Fraktion aber sehen, dass diesen Worten konkrete Taten folgen.
Der handelspolitische Sprecher der S&D Fraktion, David Martin, sagte dazu:
„Wir begrüßen die Erklärung der Kommission, wonach eine automatische Verleihung des Marktwirtschaftsstatus an China nicht in Frage kommt, und dass sie eine neue Methode zur Bekämpfung des Dumpings durch chinesische Importe vorzuschlagen beabsichtigt. Das hatte das Europäische Parlament, angeführt von der Sozialdemokratischen Fraktion, in seiner Entschließung vom 12. Mai dieses Jahres gefordert. Wir müssen jedoch dafür sorgen, dass diese neue Methode in der Lage sein wird, unsere Industrie wirksam zu schützen.
China ist ein wichtiger Wirtschaftspartner, und wir sollten unsere wirtschaftlichen Beziehungen weiter intensivieren. Diese Beziehung muss aber auf soliden Grundlagen aufbauen. Wir dürfen uns nicht in einer Lage befinden, wo unsere Industrie aufgrund des Dumpings chinesischer Produkte benachteiligt wird.
Was die Reform der handelspolitischen Schutzinstrumente anbelangt, so müssen wir jetzt handeln, ansonsten wird es bald keine EU-Industrie mehr geben, die wir verteidigen können. Die Produktionsgemeinschaften Europas können sich keine weitere Verzögerung leisten. Das sind die Arbeitsplätze und Existenzgrundlagen der Leute – ganze Städte, die sich den Verlust ihrer wichtigsten Beschäftigungsquelle nicht leisten können.“
Die sozialdemokratische Fraktionssprecherin für die Handelsbeziehungen zu China, Alessia Mosca, sagte:
„Wir bekräftigen, dass das Parlament jegliche Reform, die die Wettbewerbsfähigkeit Europas und den Schutz der Arbeitnehmer vor unlauteren Praktiken schwächen würde, ablehnen wird. Wir werden die von der Kommission vorgeschlagenen Maßnahmen genau analysieren, sobald sie veröffentlicht werden. Wir werden ihnen nur dann zustimmen, wenn sie mit der Zusage von Kommissarin Malmström für die Einführung einer neuen, alternativen Methode im Einklang sind.
Nur eine Reform, die die Forderung des Parlaments nach einer gerechteren Handelspolitik erfüllen kann und gleiche Wettbewerbsbedingungen für unsere Arbeitnehmer und Unternehmen gewährleistet, wird unsere Zustimmung erhalten. Nichtsdestotrotz fordern wir eine rasche Vorlage des Vorschlags. Die Kommission muss anerkennen, dass die EU angesichts des Fristablaufs im Dezember in Zeitnot ist.
Hinsichtlich der Modernisierung der handelspolitischen Schutzinstrumente schließen wir uns Frau Malmströms Aufruf nach einem Kompromiss im Rat an. Jeder Mitgliedsstaat sollte seine Verantwortung anerkennen und unseren Bürgern und Arbeitnehmern fairere Handelsbedingungen gewähren. Deshalb unterstützen wir jedes Engagement, das dazu beitragen kann, während der slowakischen EU-Präsidentschaft aus dieser Sackgasse herauszukommen.“
Redaktionshinweis
Die EU-Kommission hat heute eine Orientierungsdebatte über die Gewährung des Marktwirtschaftsstatus an China und die entsprechenden technischen Aspekte geführt. Diese Aspekte werden in den Kommissionsvorschlag einfließen, der bis Jahresende angenommen werden soll.
Kommissarin Malmström und Vizepräsident Katainen haben während der Pressekonferenz klargestellt, dass es keine automatische Verleihung des Marktwirtschaftsstatus an China geben wird und dass eine neue, atypische Methode, die auf internationalen Preisen basiert, Teil des Vorschlags sein wird. Das neue Verfahren wird im Fall von Preisverzerrungen durch Importe aus allen Drittländern einschließlich Chinas zur Anwendung gelangen.
