Der EU-Ministerrat wird in Kürze über die mögliche Verlängerung der EU-Sanktionen gegen Russland entscheiden. Ungeachtet dieser Entscheidung und Russlands entsprechender Entscheidung über die Verlängerung oder Aufhebung seiner eigenen Gegensanktionen sind Parlamentarier beider Seiten der Ansicht, dass die bestehenden Einreiseverbote sofort aufgehoben werden sollten, um den dringend notwendigen politischen Dialog auf parlamentarischer Ebene wiederherzustellen.
Alexej Puschkow, Vorsitzender des Ausschusses für Internationale Angelegenheiten der russischen Staatsduma, und Knut Fleckenstein, stellvertretender Fraktionsvorsitzender der Sozialdemokraten im Europäischen Parlament, rufen daher die EU und Russland gemeinsam auf, die Einreiseverbote für Mitglieder der Föderalversammlung der Russischen Föderation beziehungsweise für Mitglieder des Europäischen Parlaments und Mitglieder nationaler Parlamente der EU-Mitgliedsstaaten aufzuheben.
„Sanktionen gegen Abgeordnete widersprechen dem Wesen des europäischen Parlamentarismus und den Werten der Demokratie. Abgeordnete vertreten die Bürgerinnen und Bürger. Sie mit Sanktionen zu belegen bedeutet, ihnen ihr Grundrecht und ihre Funktion zu verwehren. In politischen Krisenzeiten brauchen wir mehr Dialog, nicht weniger. Angesichts der Notwendigkeit, den Terrorismus zu bekämpfen, brauchen wir abgestimmte Aktionen, nicht gegenseitige Ablehnung. Kontakte zwischen Parlamentariern sollten diesen beiden Zielen dienen. Hindernisse für diese Kontakte nähren nur Feindseligkeit und Zwietracht“, sagt Alexej Puschkow.
„Wegen der Krise in den Beziehungen zwischen der EU und Russland haben die politischen und diplomatischen Beziehungen, aber auch die persönlichen Kontakte, abgenommen. Gegenseitige Missverständnisse nehmen zu, gegenseitiges Misstrauen ebenfalls. In diesen schwierigen Zeiten brauchen wir mehr denn je politischen Dialog statt verordnetem Schweigen. Wir wollen die aktuellen Konflikte in unserer gemeinsamen Nachbarschaft lösen und gemeinsam vorankommen. Deshalb müssen wir miteinander und nicht nur übereinander reden“, appelliert Knut Fleckenstein, Vizevorsitzender der Sozialdemokratischen Fraktion im Europäischen Parlament.
Seit einiger Zeit bestehen zwischen der EU und der Russischen Föderation gegenseitige Einreiseverbote, auch gegenüber Abgeordneten. Dies hat de facto zum Erliegen des interparlamentarischen Dialogs auf offizieller Ebene geführt, konkret auf Ebene des Parlamentarischen Kooperationsausschusses EU-Russland. Dieser Ausschuss hat in der Vergangenheit dazu beigetragen, die politische Zusammenarbeit auszubauen und einen Dialog zwischen den beiden Parlamenten zu begründen.
