Nach der gestrigen Anhörung im Europäischen Parlament sind die sozialdemokratischen Europaabgeordneten nicht der Ansicht, dass Kommissar Oettinger Vizepräsident der EU-Kommission oder mit dem Personalressort betraut werden sollte. Diese Entscheidung wurde getroffen, nachdem Oettinger zwei Stunden lang vom Rechts-, Haushalts- und Haushaltskontrollausschuss im EU-Parlament eingehend befragt worden war.
Die S&D Fraktionssprecherin für den Haushaltsausschuss, Eider Gardiazábal Rubial, sagte dazu:
„Zum Glück hat Kommissar Oettinger es bei der gestrigen Anhörung geschafft, eine etwas diplomatischere Sprache zu benutzen als in den vergangenen Monaten. Dennoch haben seine Antworten viel zu wünschen übrig gelassen. Er scheint nicht zu begreifen, welch großer Druck auf dem EU-Haushalt lastet, und seine Antworten in Bezug auf mehr Transparenz und Lobbying waren besonders schwach. Vor dem heutigen Tag hatten wir ernste Bedenken hinsichtlich seiner Ernennung, und diese Anhörung hat unsere Meinung nicht geändert. Wir sind der festen Auffassung, dass er nicht zum Vizepräsidenten der Kommission gemacht werden sollte und dass er nicht das Personalressort erhalten sollte.“
Die Sprecherin der Sozialdemokratischen Fraktion für den Haushaltskontrollausschuss, Inés Ayala Sender, fügte hinzu:
„Wir stellen fest, dass Kommissar Oettinger ein engagierter Europäer ist und viel politische Erfahrung auf lokaler und europäischer Ebene besitzt. In der Anhörung wurde klar, dass er die Verantwortlichkeiten dieser neuen Rolle verstanden hat, auch wenn wir mit vielen seiner Antworten nicht einverstanden sind. Es wäre jedoch völlig unangemessen, ihn zum Vizepräsidenten der Kommission zu befördern. Er war aus äußerst unerfreulichen Gründen in den Schlagzeilen: rassistische und homophobe Äußerungen und nicht deklarierte Flüge in Privatjets mit Lobbyisten. Dieses Verhalten mit einer Beförderung zu belohnen, würde eine völlig falsche Botschaft an die europäische Öffentlichkeit senden.“
Die sozialdemokratische Fraktionssprecherin für den Rechtsausschuss, Evelyn Regner, sagte:
„In seiner vorigen Rolle als Kommissar für digitale Angelegenheiten war Herr Oettinger gut informiert über die Themen, die in seiner Zuständigkeit lagen. Obwohl er bei der gestrigen Anhörung recht gut über EU-Personalfragen Bescheid zu wissen schien, bleiben ernste Fragen über sein Urteilsvermögen offen. Seine Entscheidung, in einem Privatjet mit einem pro-russischen Lobbyisten zu fliegen, war bestenfalls naiv – so wie die rassistischen, sexistischen und homophoben Kommentare in seinen Reden in den letzten Monaten. Seine heutigen Antworten insbesondere in Bezug auf die Gleichstellung der Geschlechter, die Chancengleichheit und die Rechte von LGBTI-Personen waren nicht überzeugend und entschuldigen in keiner Weise sein früheres Verhalten. Daher fordern wir Präsident Juncker auf, Kommissar Oettinger weder zum Vizepräsidenten zu ernennen noch ihm die Verantwortung für das Personalwesen der EU-Institutionen zu übertragen.“
Beteiligte Abgeordnete
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