István Ujhelyi und Kati Piri: Die Regierung Orbán hat den Verstand verloren

Die Sozialdemokratische Fraktion im Europäischen Parlament bedauert den Beschluss der ungarischen Regierung, ihren Botschafter in den Niederlanden zwecks Konsultationen zurückzurufen. Zuvor hatte der niederländische Botschafter in Ungarn, Gajus Scheltema, in einem Presseinterview die Regierung von Viktor Orbán kritisiert.

Die S&D Mitglieder Kati Piri, eine in Ungarn geborene niederländische Europaabgeordnete, und der ungarische Abgeordnete István Ujhelyi sagten dazu:

"Der scheidende holländische Botschafter in Ungarn hat ein objektives und präzises Bild der politischen Realität des Landes gezeichnet. Statt mit stichhaltigen Argumenten antwortet die Regierung Orbán auf Kritik mit kämpferischer Feindseligkeit, wie man sie sonst nur von vereinsamten Diktaturen kennt.

Die Regierungspartei Fidesz hat jetzt nicht nur die diplomatischen Beziehungen auf Botschafterebene offiziell gekappt, sie hat auch ihre Verbindungen zur Vernunft und zum Europäertum durchtrennt. Die Handlungen der ungarischen Regierung sind lediglich der Beweis für Botschafter Scheltemas Aussage, dass das Weltbild von Orbán und seinesgleichen auf dem dualen Konzept von Für und Wider beruht, welches bestimmt, wer Freund oder Feind ist.

Wir fordern als Mitglieder des Europäischen Parlaments die Regierung Orbán auf, dem Irrsin, der ihre diplomatischen Beziehungen bestimmt, ein Ende zu setzen! Ungarns Platz ist in der Europäischen Union. Die Niederlande sind ein bestimmendes Gründungsmitglied dieser Gemeinschaft und ein Freund der ungarischen Nation.

Die Kritik des niederländischen Botschafters richtete sich lediglich gegen die Orbán-Regierung und Fidesz, nicht gegen Ungarn oder das ungarische Volk. Orbáns Politik gefährdet die EU-Mitgliedschaft Ungarns und steht im Gegensatz zur Tatsache, dass eine starke und einige europäische Gemeinschaft die einzige Garantie für die Aufrechterhaltung von Frieden, Stabilität und Entwicklung in Europa ist."