Die Verlautbarung eines Atomabkommens mit dem Iran durch die Außenminister heute in Wien scheint ‚Integrität‘ zu haben und stellt einen ‚Sieg über die Quertreiber auf allen Seiten‘ dar, sagen die sozialdemokratischen Europaabgeordneten.
„Angesichts der zu erwartenden weiteren Einwände im US-Kongress müssen die europäischen Länder dem Iran gegenüber guten Glauben beweisen, indem sie ihre Entschlossenheit zeigen, Europas eigene Verpflichtungen zu erfüllen“, sagten in einer gemeinsamen Erklärung der Sozialdemokratischen Fraktion (S&D) der Fraktionsvorsitzende Gianni Pittella und der außenpolitische Koordinator Richard Howitt.
Nach der Verlautbarung sagte Gianni Pittella:
„Wir betrachten die heutige Einigung mit dem Iran über das iranische Atomprogramm als einen sehr positiven Schritt, der die Beziehungen zwischen der EU und Teheran stärken könnte. Diese Vereinbarung eröffnet neue Wege für eine konstruktive Zusammenarbeit mit dem Iran in Fragen der regionalen Sicherheit, wie z.B. unser gemeinsamer Kampf gegen ISIS, die Beendigung des Bürgerkriegs in Syrien und die Stabilisierung der Lage im Irak und in Afghanistan.
Die Sozialdemokratische Fraktion gratuliert der Hohen EU-Vertreterin Federica Mogherini zu ihrer konstruktiven und wirksamen Rolle in den Verhandlungen auf dem Weg zu dieser Vereinbarung. Es ist ein großes Erfolgsbeispiel dafür, was Europas gemeinsame Außenpolitik erreichen kann, wenn es eine Führung, ein gemeinsames Ziel und unermüdlichen Einsatz für den Weltfrieden und einen wirksamen Multilateralismus gibt.
Nach diesen positiven Entwicklungen fordere ich die EU auf, rasch zu handeln, um eine permanente Delegation in Teheran einzurichten.“
Richard Howitt, Ko-Vorsitzender der Delegation des Europäischen Parlaments für Vertrauensbildung mit Teheran im Rahmen der Verhandlungen, fügte hinzu:
„Die Tatsache, dass die Frist abgelaufen ist und die Verhandlungspartner sich danach dennoch auf ein Abkommen geeinigt haben, ist ein sicheres Zeichen für die Integrität des Abkommens selbst.
Wie ich in Teheran selber feststellen konnte, ging der Preis für die Verzögerung nicht nur zu Lasten der Vereinigten Staaten, sondern auch der Zukunftsaussichten für die iranischen Reformer.
Nicht nur das Misstrauen zwischen den Verhandlungspartnern musste überwunden werden, sondern auch völlige Quertreiber auf beiden Seiten.
Wir können uns auf eine raue Fahrt gefasst Machen, nicht nur im US-Kongress, sondern auch im Madschlis. Daher ist es umso wichtiger, dass die europäischen Staaten ein starkes Signal an den Iran senden, das Abkommen vollständig umzusetzen, indem wir unseren eigenen guten Glauben zeigen, dies auch zu tun.
Dies ist ein Prozess, den drei EU-Regierungen begonnen haben, bei dem Europa die Teilnahme der Vereinigten Staaten ausgehandelt und die Hohe Vertreterin der EU eine entscheidende Rolle gespielt hat, um die endgültige Einigung zustandezubringen. Das Abkommen ist zum Teil ein diplomatischer Triumph für die Europäische Union selbst, und seine erfolgreiche Umsetzung kann zu einer vollständigen Wiederaufnahme der europäischen Zusammenarbeit mit dem Iran führen.
Das Scheitern der Verhandlungen hätte dazu führen können, dass eine der beteiligten Mächte militärische Maßnahmen ergriffen hätte und ein atomarer Rüstungswettlauf im Nahen Osten angefeuert worden wäre. Doch die Einigung eröffnet jetzt die Aussicht auf mehr Sicherheit in der gesamten Region.“
