Der Vorschlag des S&D Europaabgeordneten Sergio Cofferati, börsennotierte Unternehmen dazu zu verpflichten, ihre Aktivitäten und die Steuern zu veröffentlichen, die sie in jedem Land zahlen, in dem sie tätig sind, wurde heute vom Europäischen Parlament angenommen.

Diese Maßnahme hat das Parlament bei der Revision der Aktionärsrechterichtlinie eingeführt. Der heutige Beschluss ebnet den Weg für die Verhandlungen zwischen dem Europäischen Parlament, dem Ministerrat und der EU-Kommission.

Sergio Cofferati, sozialdemokratischer Berichterstatter und Verhandlungsführer des Europaparlaments, sagte dazu:

„Es freut mich, dass das Europäische Parlament die verpflichtende länderbezogene Berichterstattung für Steuern angenommen hat. Damit senden wir vor den Verhandlungen ein klares Signal an den EU-Ministerrat. Nach dem LuxLeaks-Skandal ist es höchste Zeit, dass große Unternehmen ihre Steuern dort zahlen, wo Gewinne erwirtschaftet werden.

Wir haben außerdem die Transparenz und die Kontrollen bei der Vergütung für Mitglieder der Unternehmensleitung gestärkt und sichergestellt, dass deren Gehälter in angemessener Weise an ihren Beitrag zur langfristigen Nachhaltigkeit der Unternehmen geknüpft sind.

Es ist wichtig, dass Aktionäre ein Mitspracherecht bei der Vergütungspolitik haben. Wir wollen gewährleisten, dass die Bewertungskriterien für Direktorengehälter angemessen und umfassend sind und die finanzielle und nichtfinanzielle Leistung der Unternehmen auf lange Sicht berücksichtigen.“

Evelyn Regner, sozialdemokratische Fraktionssprecherin im Rechtsausschuss, fügte hinzu:

„Das Ergebnis der Abstimmung ist umwerfend. Die Aufnahme der nach Ländern aufgegliederten Rechnungslegung in das Gesetz ist ein großer Erfolg für die Sozialdemokraten. Das wird sich positiv auf den Kampf gegen Steuerhinterziehung und aggressive Steuerplanung auswirken.“

Die Sprecherin der S&D Fraktion im Wirtschafts- und Währungsausschuss, Elisa Ferreira, erklärte: 

„Europa hat eine echte Chance, ein gerechteres und transparenteres Steuersystem zu schaffen. Wenn dieser Gesetzesvorschlag durchgeht, wird dies ein großer Schritt vorwärts im Kampf gegen Steuerbetrug und Steuerhinterziehung.“

Beteiligte Abgeordnete
Mitglied
Österreich