Im Rahmen der Plenarsitzung des Europäischen Parlaments in Straßburg sprach Gianni Pittella heute zum ersten Mal als neugewählter Vorsitzender der Sozialdemokratischen Fraktion (S&D) und unterstützte die Forderung des italienischen Premierministers Matteo Renzi nach einem politischen Kurswechsel in Europa auf der Grundlage von Solidarität.
Gianni Pittella, S&D Fraktionsvorsitzender, sagte:
„Es gibt keine Freiheit, wenn wir nicht frei von Not sind. Anstatt ausschließlich auf Zahlen zu schauen, müssen wir auf die Menschheit schauen und darauf, was der Stabilitäts- und Wachstumspakt für das Leben der Menschen bedeutet. Wir mögen Stabilität haben, aber wir haben kein Wachstum. Wir müssen Maßnahmen ergreifen, um das Wachstum – unter Einhaltung der EU-Verträge – zu fördern, und wir müssen die gesamte Flexibilität, die im Rahmen des Paktes zur Verfügung steht, nutzen, um die Menschen wieder in Arbeit zu bringen.
Europa muss den Mut haben, sich angesichts der Krise neu zu erfinden. Wir müssen den Menschen – und insbesondere den jungen Menschen – einen Traum geben, und den Glauben daran, dass ihre Zukunft besser wird. Die Grundlage unserer Handlungen muss Solidarität sein.
Wir haben zu viele Migrationstragödien erlebt, wobei einige Länder stärker betroffen sind als andere. Wir müssen handeln, um weitere Tragödien zu vermeiden, und zwar sofort! Wir brauchen eine wirklich europäische Asyl- und Einwanderungspolitik auf der Grundlage von Solidarität mit dem Ausland, die die Problematik der Migrationsströme im Inland bewältigt, und Unterstützung für jene europäischen Regierungen, die dem Migrationsdruck am stärksten ausgesetzt sind.“
Er schloss mit einem Schwerpunkt auf der italienischen EU-Präsidentschaft:
„Unsere Fraktion steht voll hinter der Forderung des italienischen Premierministers Renzi nach einem Neustart für Europa, auf der Basis von Leidenschaft und Visionen, aber auch von ehrgeizigem Handeln. Wir müssen mutig sein, und wir brauchen echte politische Führungsstärke, um Europa wiederaufzubauen, damit zukünftige Generationen ein besseres Leben führen können.“
