Nach der Entscheidung des burundischen Präsidenten Pierre Nkurunziza, für eine dritte Amtszeit zu kandidieren, hat sich ein spannungsgeladenes Klima der Unsicherheit über Burundi gelegt, das Tausende von Menschen in die Flucht nach Ruanda treibt.
Gianni Pittella, Vorsitzender der Sozialdemokratischen Fraktion im Europäischen Parlament, verlangte und erhielt eine dringende Erklärung seitens der Europäischen Kommission zur Lage in Burundi. Jetzt appelliert er direkt an Präsident Nkurunziza.
„Die Meldungen, die uns aus Burundi erreichen, deuten darauf hin, dass die bewaffneten Milizen die Bevölkerung terrorisieren. Radiosender wurden geschlossen und Journalisten und Aktivisten eingesperrt. Ein Klima der Einschüchterung, des Terrors und der Gewalt treibt Tausende Menschen nach Ruanda, um einem möglichen ethnischen Konflikt zu entkommen.
Die Entscheidung des burundischen Präsidenten, für eine dritte Amtszeit zu kandidieren, droht das Land in Gewalt zu stürzen. Heute sind Faktoren zu beobachten, die jenen während des Völkermords in Ruanda im Jahr 1994 ähnlich sind. Die Europäische Union kann nicht gleichgültig warten, bis ein neues Monster erwacht.
Ich appelliere direkt an den Präsidenten von Burundi: Herr Präsident, bitte überdenken Sie Ihre Entscheidung! Wenn Sie das tun, werden Sie in den Augen Ihres Volkes und der internationalen Gemeinschaft zum Hauptakteur eines historischen Übergangs zur Demokratie.
Heute steht Burundi im Scheinwerferlicht, aber wir fürchten einen Dominoeffekt in der Region der Großen Seen. Diese Staaten sind politisch sehr instabil und stehen schon bald vor wichtigen Wahlen.
Es ist unsere moralische und politische Pflicht, der Stimme Europas Gehör zu verschaffen.“
