Der Vorsitzende der Sozialdemokratischen Fraktion im Europäischen Parlament, Gianni Pittella, begrüßte das Ergebnis der französischen Präsidentschaftswahlen, aus denen Emmanuel Macron am Sonntag als klarer Sieger hervorging, mit Erleichterung.
„Angesichts der finsteren und rückschrittlichen Kampagne der Kandidatin des Front National ist der Sieg von Emmanuel Macron eine Erleichterung für Frankreich und auch für Europa. Der schlimmste Fall ist verhindert worden. Dennoch hinterlässt dieser Sieg einen bitteren Nachgeschmack. Eine rechtsextreme Kandidatin, die sich die Zerstörung der EU zum Ziel gesetzt hat, hat mehr als ein Drittel der Stimmen erhalten. Alle europäischen Demokraten müssen aufwachen.
Diese Wahl hat erhebliche soziale und kulturelle Gräben zwischen den Befürwortern einer offenen und integrativen Gesellschaft und jenen, die sich von der Globalisierung zurückgelassen fühlen, offengelegt. Diese Spaltung ist nicht neu, und sie ist nicht auf Frankreich beschränkt. Sie betrifft andere europäische Länder wie Österreich, die Niederlande und selbst das Vereinigte Königreich; Länder, wo die rechten Kräfte weiter erfolgreich sind. Europa kann es sich nicht mehr leisten, tatenlos zuzusehen und zu warten, dass der Sturm vorbeizieht. Wir, die Anführer der europäischen Linken, haben die Pflicht, die Lehren aus diesem Moment zu ziehen.
Wir fordern den neuen Präsidenten auf, auf die Millionen französischen Bürgerinnen und Bürger zu reagieren, die Zweifel an Europa und an seinem Programm zum Ausdruck gebracht haben. Es wäre ein schwerer Fehler, diese Bedenken zu ignorieren. Wir europäischen Sozialdemokraten haben unsererseits die Neuausrichtung der Europäischen Union in Angriff genommen. Wir müssen die Austerität beenden und mehr Flexibilität bei der Verwaltung der öffentlichen Finanzen zulassen, um die Rückkehr eines nachhaltigen Wachstums zu ermöglichen. Wir setzen uns für einen neuen europäischen Investitionsplan ein, um den Übergang zu einer grünen Wirtschaft zu unterstützen und die im Gang befindliche digitale Revolution zu fördern. Wir werden unseren Kampf für mehr Steuergerechtigkeit fortführen. Wir fordern eine Säule der sozialen Rechte, die unsere Bürger vor den negativen Auswirkungen der Globalisierung beschützt und ihnen ein menschenwürdiges Leben ermöglicht. Dies sind Grundlagen des Neuaufbaus der demokratischen Linken Europas.“
