Die Vorsitzenden der drei großen Fraktionen im Europäischen Parlament haben heute in einem offenen Brief* die Regierungschefs der 28 EU-Mitgliedsstaaten aufgefordert, sich beim Europäischen Gipfel in Valletta am 11. und 12. November endlich auf eine gemeinsame Vorgehensweise in der Asyl- und Migrationspolitik zu einigen.
Der EVP-Fraktionsvorsitzende Manfred Weber, der Vorsitzende der S&D Fraktion Gianni Pittella und der ALDE-Fraktionsvorsitzende Guy Verhofstadt fordern die Regierungschefs dringend auf, politische Führungsstärke zu zeigen und den politischen Willen zur Findung einer europäischen Lösung an den Tag zu legen. Sie fordern sie auf, die Vorschläge der Europäischen Kommission für ein europäisches Grenz- und Küstenschutzsystem, ein europäisches Asyl- und Migrationssystem und eine europäische ‚Blue Card‘ zu unterstützen.
Sie sind außerdem der Ansicht, dass beim Gipfel von Valletta die Zusammenarbeit mit der Afrikanischen Union und mit einzelnen afrikanischen Ländern gestärkt werden sollte. Die drei Fraktionschefs fordern eine bessere Entwicklungszusammenarbeit und eine stärkere Mobilisierung von Know-how und finanziellen Mitteln für Afrika.
Die Fraktionsvorsitzenden sind besorgt über den Mangel an politischer Übereinstimmung und Strategie, den der Rat in den letzten Monaten im Hinblick auf einen gemeinsamen Ansatz zur Asyl- und Migrationspolitik an den Tag gelegt hat. Vergangene Woche hat die Europäische Kommission darauf hingewiesen, dass rund drei Millionen Flüchtlinge in die EU kommen könnten. Die drei Fraktionschefs warnten die Regierungschefs, dass Europa sich bei der Bewältigung dieses beispiellosen Zustroms von Flüchtlingen schwer tun wird, wenn es nicht in der Lage ist, eine gemeinsame Politik und Strategie umzusetzen.
*An alle EU-Regierungschefs wurden namentliche Briefe geschickt. Angehängt ist der Brief an Xavier Bettel, Premierminister des derzeitigen EU-Vorsitzlandes Luxemburg.
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