Das Europäische Parlament hat die EU heute aufgefordert, Maßnahmen zu ergreifen und sicherzustellen, dass Flüchtlinge rasch und vollständig in den Arbeitsmarkt und in die Gesellschaft integriert werden.
In einer Entschließung, die vom S&D Abgeordneten Brando Benifei verfasst wurde, legt das Parlament Empfehlungen für Maßnahmen auf EU-Ebene dar, darunter eine Aufstockung der Mittel für Sozialpolitik mittels des Europäischen Sozialfonds, um die Integration der Flüchtlinge in den Ländern der Europäischen Union zu erleichtern.
Nach der Abstimmung sagte der sozialdemokratische Berichterstatter Brando Benifei:
„Die Aufnahme von Flüchtlingen sollte sowohl für die Flüchtlinge als auch für unsere Gesellschaft als Chance gesehen werden und nicht nur als Herausforderung. Ihre Integration in den Arbeitsmarkt ist wichtig, um ihre Menschenwürde und ihr Selbstwertgefühl wiederherzustellen, aber auch kostengünstig für die Öffentlichkeit, weil sie dadurch wirtschaftliche Unabhängigkeit erlangen und aktive Mitglieder unserer Gesellschaft werden können.
Die Europäische Union und ihre Mitgliedsstaaten müssen ihr gesetzliches Instrumentarium aktualisieren, um dieser Herausforderung gewachsen zu sein. Wenn sie richtig gehandhabt wird, kann die Integration von Flüchtlingen in eine Chance für unsere Gesellschaft verwandelt werden. Wir müssen sicherstellen, dass sie rasch Zugang zum Arbeitsmarkt erhalten. Eine vollständige Integration der Flüchtlinge in den Arbeitsmarkt und in unsere Gesellschaft wird es ihnen ermöglichen, ihre wirtschaftliche Unabhängigkeit und ihre Würde wiederzuerlangen.
Viele von ihnen verfügen über Qualifikationen und Fertigkeiten. Ihr Zugang zum Arbeitsmarkt muss die Grundsätze der Gleichbehandlung und der Nichtdiskriminierung respektieren, um Schwarzarbeit und alle Formen von Ausbeutung zu vermeiden. Angesichts hoher Arbeitslosigkeit in der EU nach der jahrelangen Wirtschaftskrise müssen wir auch verhindern, dass es auf den Arbeitsmärkten zu einem Konkurrenzkampf zwischen den schwächsten Bevölkerungsgruppen kommt. Deshalb verlangen wir eine Aufstockung der Finanzmittel des Europäischen Sozialfonds.
Die Integrationsmaßnahmen für Flüchtlinge und Asylsuchende dürfen aber nicht von Finanzmitteln zehren, die schon für Programme für andere benachteiligte Gruppen bestimmt sind.
Den Daten zufolge gibt es einen strikten direkten Zusammenhang zwischen den Arbeitsmarktbedingungen in den Ankunftsländern und der Erfolgsquote der gesellschaftlichen Integrationsmaßnahmen für Flüchtlinge. Daher ist es notwendig, Maßnahmen zur Ankurbelung des Wirtschaftswachstums und zur Arbeitsplatzschaffung für die ganze Gesellschaft weiterhin Vorrang einzuräumen und benachteiligten Bevölkerungsgruppen anhaltende und unveränderte Unterstützung zukommen zu lassen.“
Die sozialdemokratische Fraktionssprecherin für Beschäftigung und Soziales, Jutta Steinruck, fügte hinzu:
„Die Sozialdemokratische Fraktion weist die Idee, einen speziellen Arbeitsmarkt für Flüchtlinge zu schaffen, entschieden zurück. Deshalb müssen die nationalen Mindestlöhne auch für Flüchtlinge gültig bleiben, um weiteres Sozialdumping und Konkurrenzkämpfe zwischen den am stärksten benachteiligten Gruppen in unseren Gesellschaften zu vermeiden.“
Die S&D Fraktionssprecherin für dieses Thema im Ausschuss für Kultur und Bildung, Silvia Costa, betonte:
„Aus- und Weiterbildung sind entscheidend, damit Flüchtlinge ordnungsgemäß und wirksam Zugang zu den Arbeitsmärkten erhalten können. Es ist von grundlegender Bedeutung, dass wir allen Flüchtlingen – und vor allem Mädchen und Frauen – den Zugang zu formaler, informeller und nicht formaler Bildung sowie zu lebenslangem Lernen in Verbindung mit beruflicher Erfahrung garantieren. Desgleichen ist es notwendig, strenge und transparente Verfahren zur Anerkennung von im Ausland, außerhalb der Europäischen Union erworbenen Fähigkeiten und Qualifikationen zu schaffen.
Wir bekräftigen den Aufruf des Ausschusses für Kultur und Bildung an die EU und ihre Mitgliedsstaaten, sogenannte Bildungskorridore einzurichten, um die Förderung von Vereinbarungen zwischen europäischen Universitäten und der Union der Universitäten des Mittelmeerraums zur Aufnahme von Studierenden mit Flüchtlingsstatus zu unterstützen. Das kann ihre Integration in den Arbeitsmarkt und ihre Eingliederung in die Zivilgesellschaft erleichtern, wie positive Beispiele zahlreicher europäischer Universitäten bereits gezeigt haben.“
