Der Europäische Gerichtshof (EuGH) berät ab heute über eine Klage des österreichischen Datenschutzaktivisten Max Schrems gegen Facebook. Dabei geht es um die Frage, inwieweit europäische Tochterfirmen von nichteuropäischen Internetriesen wie Facebook sich an europäische Grundrechtsnormen halten müssen. Dieser Fall folgt auf die beiden richtungsweisenden Urteile im letzten Jahr zur Vorratsdatenspeicherung und zum ‚Recht auf Vergessen‘ bei der Suchmaschine Google.
Birgit Sippel, sozialdemokratische Fraktionssprecherin für bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres, sagte dazu:
„Es geht in diesem Fall um die Frage, wie wir europäische Facebook-Nutzer vor der Datensammelwut US-amerikanischer Geheimdienste schützen können.“
Facebook-Nutzer, die ein Konto in der Europäischen Union haben, sind Kunden eines irischen Tochterunternehmens von Facebook. Dennoch werden europäische Daten immer noch auf US-amerikanischen Servern gespeichert. Die Enthüllungen im Fall Snowden haben gezeigt, dass US-Geheimdienste praktisch uneingeschränkt auf diese hochsensiblen Daten zugreifen können. Aus diesem Grund legte Max Schrems beim irischen Datenschutzbeauftragten Beschwerde ein. Letzterer lehnte jedoch eine Überprüfung der Beschwerde ab, da seiner Ansicht nach der Umgang mit solchen Daten aufgrund der Entscheidung der EU-Kommission im Rahmen des sogenannten Safe-Harbor-Abkommens mit den USA als sicher zu betrachten sei.
Birgit Sippel fuhr fort:
„Die Safe-Harbor-Entscheidung schafft keinen sicheren Hafen für Daten – bisher hat sie das jedenfalls sicher nicht getan. Schon vor dem NSA-Skandal haben die europäischen Sozialdemokraten eine Überprüfung der Entscheidung gefordert. Seit der Snowden-Fall aufgedeckt hat, dass die NSA ungehinderten Zugriff auf die Server von US-Unternehmen hat, verlangen wir die sofortige Aussetzung von Safe-Harbor.
Die Europäische Kommission arbeitet bereits an einer Reform des umstrittenen Abkommens, bisher aber mit wenig Erfolg. Die Entscheidung des EuGH könnte ein starkes Zeichen setzen.“
Derzeit ist unklar, wann mit dem EuGH-Urteil zu rechnen ist.
