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Das Europäische Parlament nahm heute ein weitreichendes Freihandelsabkommen mit Singapur und ein Abkommen für den Schutz von Investitionen sowie einige weitere Berichte über die Beziehungen zwischen der EU und Singapur an.

Singapur ist für europäische Unternehmen ein Tor zur Region Südostasien. Die ASEAN-Region (Verband Südostasiatischer Nationen) als Ganzes ist ein Wirtschaftsraum im Wert von drei Billionen US-Dollar und ein Markt von über 650 Millionen Verbraucherinnen und Verbrauchern. Das EU-Singapur-Abkommen wird praktisch alle Zölle auf alle in Frage kommenden Waren über einen Übergangszeitraum von fünf Jahren ab dem Inkrafttreten abschaffen. Es wird nichttarifäre Handelshemmnisse wie Doppelprüfungen für Fahrzeuge und Fahrzeugteile angehen. Das Investitionsschutzabkommen wird 13 bilaterale Investitionsabkommen zwischen Singapur und einzelnen EU-Mitgliedsstaaten ersetzen.

Der sozialdemokratische Verhandlungsführer des Parlaments für den Handelsvertrag EU-Singapur, David Martin, sagte dazu:

„Zu einer Zeit, da Trump eine Handelspolitik nach dem Motto ‚Amerika zuerst‘ betreibt, zeigt die Europäische Union nach wie vor ihre Unterstützung für freien und fairen Handel. Das Freihandelsabkommen wird nicht nur den Zugang der EU zum Markt Singapurs verbessern, sondern in noch größerem Ausmaß den Zugang zur wachsenden ASEAN-Region, wobei es starke Schutzmaßnahmen für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer und für die Umwelt  gewährleistet. Ganz besonders begrüße ich die Verpflichtung der singapurischen Regierung, die drei ausstehenden Kernarbeitskonventionen der Internationalen Arbeitsorganisation zu ratifizieren. Diese Zusage wurde durch den anhaltenden Druck unserer Fraktion erreicht. 

Investitionsschutzabkommen kann man mögen oder nicht, doch es steht außer Zweifel, dass dieses Abkommen eine wesentliche Verbesserung gegenüber den Bestimmungen in den derzeitigen bilateralen Abkommen der Mitgliedsstaaten mit Singapur darstellt. Es wird die bilateralen Investitionsabkommen zwischen Singapur und 13 EU-Mitgliedsstaaten ersetzen, die auf veralteten und unausgewogenen Bestimmungen basieren und das umstrittene Investor-Staat-Schiedsverfahren ISDS beinhalten. Das ist tatsächlich ein wichtiger Schritt vorwärts. Rechte sollten jedoch mit Verpflichtungen einhergehen. Ich möchte der EU-Kommission daher eindringlich nahelegen, in künftige Investitionsschutzabkommen auch die Verpflichtungen der Investoren aufzunehmen.“

Alessia Mosca, Handelssprecherin der S&D Fraktion, fügte hinzu:

„Dieses fortschrittliche Abkommen wird zur Schaffung von Arbeitsplätzen in Europa beitragen. Unternehmen aus der EU werden es leichter haben, ihre Produkte im südostasiatischen Markt zu verkaufen. Wir haben sichergestellt, dass Singapur die europäischen geographischen Herkunftsbezeichnungen anerkennt, sodass französische Weine und italienischer Käse den gleichen Schutz genießen werden wie in der EU.

Außerdem haben wir die Aufnahme eines Kapitels über Handel und nachhaltige Entwicklung in den Vertrag durchgesetzt, das beide Partner rechtlich verpflichtet, die Umwelt- und Arbeitsnormen zu schützen. Jetzt werden wir Singapur dazu drängen, die restlichen Kernarbeitskonventionen der Internationalen Arbeitsorganisation zu ratifizieren.“

MEPs Involved

MOSCA Alessia
Coordinator
Italien
MARTIN David
Member
Vereinigtes Königreich

S&D Press contact

ALLAN Tim
Political Advisor
Vereinigtes Königreich

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