Auf Initiative der Sozialdemokratischen Fraktion beauftragte das Europäische Parlament heute in Straßburg den Ausschuss für bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres, die Gesamtstrategie der EU für Migrationsfragen zu überprüfen, ihre Fehler zu ermitteln und Empfehlungen zu ihrer Stärkung auszuarbeiten.
Offiziellen Angaben zufolge sind in den ersten neuen Monaten dieses Jahres mindestens 3072 Menschen im Mittelmeer beim Versuch ums Leben gekommen, die EU(1) zu erreichen, und fast 150.000 Migranten wurden durch Italiens Mare-Nostrum-Patrouillen(2) auf See gerettet.
Der sozialdemokratische Vorsitzende des Ausschusses für bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres, Claude Moraes, sagte dazu:
„Die heutige Abstimmung zugunsten eines ganzheitlichen Migrationsansatzes kann dem Europäischen Parlament helfen, die Grundlagen für eine proaktivere und flexiblere EU-Migrationspolitik zu schaffen.
Die EU muss dringend legale Routen in die EU für Flüchtlinge und Asylsuchende einerseits und für Wirtschaftsmigranten andererseits entwickeln und sichern. Zugleich muss sie gegen die zunehmend bösartige Rolle vorgehen, die kriminelle Schmuggler und Menschenhändler auf dem Gebiet der Migration spielen.“
Die Vizevorsitzende der S&D Fraktion Tanja Fajon sagte:
„Es geht um die Menschenwürde, es geht um Menschenleben. Wir können die Menschenleben, die Tag für Tag im Mittelmeer verloren gehen, nicht übersehen. Es ist entscheidend, dass die Einwanderung im Rahmen eines ganzheitlichen Ansatzes angegangen wird. Dazu gehören mehr Solidarität zwischen den Mitgliedsstaaten und Drittländern in Afrika, strengere strafrechtliche Maßnahmen gegen Menschenhandel und -schmuggel, und sichere und legale Wege in die EU.
In den letzten Jahren ist die EU mit einem enormen Migrationsdruck aufgrund von Krisenherden in ihrer Nachbarschaft konfrontiert und hat deshalb Schwierigkeiten, diesen Druck zu bewältigen. Aber während der Balkan-Kriege Anfang der 90-er Jahre waren die Zahlen auch so hoch, und Europa konnte besser damit umgehen. Wenn Europas Asyl- und Einwanderungskonzept sich nicht ändert, werden nicht nur die Migranten vor den europäischen Küsten ertrinken, sondern die EU selbst.“
1 Zahlen der Internationalen Organisation für Migration
2 Italienische Marine – Verteidigungsministerium
