Nach der heutigen Annahme einer Entschließung über den ‚Jahresbericht 2015 über die Menschenrechte und die Demokratie in der Welt und die Politik der Europäischen Union in diesem Bereich‘ erklärte der Berichterstatter des Europäischen Parlaments, der sozialdemokratische Vizefraktionsvorsitzende Josef Weidenholzer:
„2015 war ein entscheidendes Jahr für die Europäische Union. Die Flüchtlingsbewegung hat die europäische Solidarität mehr denn je herausgefordert. Aber gerade in Zeiten der Unsicherheit und der Krise müssen wir an unseren grundlegenden Werten Demokratie, Rechtsstaatlichkeit und Menschenrechte festhalten. Wir müssen alles in unserer Macht Stehende tun, um sie zu bewahren.“
Weidenholzer hob hervor, dass die Zahl der Menschenrechtsverletzungen im Vorjahr weltweit zugenommen hat:
„Der Jahresbericht zeigt die verheerende Situation auf, mit der Menschenrechtsverteidiger weltweit konfrontiert sind. Wir als Mitglieder des Europäischen Parlaments sind zutiefst besorgt über die ständig zunehmenden Versuche, den Spielraum für die Zivilgesellschaft und für Nichtregierungsorganisationen einzuschränken, und über die steigende Zahl repressiver Gesetze, die deren Arbeitsweise auf der ganzen Welt beeinträchtigen. Eine freie Zivilgesellschaft ist einer der Grundpfeiler einer freien und demokratischen Welt – einer Welt, in der die Menschenrechte geschützt und gefördert werden. Daher fordern wir das Recht auf Rechtsberatung für Aktivisten, insbesondere für Menschenrechtsverteidiger im Gefängnis.
Der Jahresbericht über Menschenrechte und Demokratie ist soeben im Plenum in Straßburg mit einer riesigen Mehrheit angenommen worden. Er beschreibt den Menschenrechtsansatz der EU in Konflikten und Krisen und zeigt, wie sie auf die wichtigsten Herausforderungen für Menschenrechte und Demokratie weltweit eingeht.
Europa muss globale Verantwortung übernehmen und eine eindeutige Position für die Menschenrechte beziehen.“
Verwandte Inhalte
Erfahren Sie mehr
