„EU-Kommission muss den Ländern des Westbalkans mehr Ressourcen zur Verfügung stellen, um bei der Bewältigung der Flüchtlingskrise zu helfen“, sagt S&D Fraktionsvize

Knut Fleckenstein, Vizevorsitzender der Sozialdemokratischen Fraktion im Europäischen Parlament, fordert die EU-Kommission auf, mehr Mittel für die Regierungen der Länder des westlichen Balkans bereitzustellen, um zu helfen, die Flüchtlingskrise auf koordinierte und menschliche Art und Weise zu bewältigen.

Vor dem Gipfeltreffen der Staats- und Regierungschefs der Westbalkanländer in Wien sagte Knut Fleckenstein:

„Die Länder des westlichen Balkans leiden unter dem Versagen der EU-Asylpolitik. Das Dublin-Abkommen zwingt Zehntausende Flüchtlinge auf der Suche nach einem besseren Leben innerhalb der Europäischen Union, diese Länder zu durchqueren. Angesichts des enormen Zustroms von Menschen werden die Länder dieser Region an die Grenzen ihrer Belastbarkeit gedrängt. Die Europäische Kommission muss dringend Finanzmittel für die Regierungen des Westbalkans bereitstellen, um ihnen zu helfen, sich auf gerechte und menschliche Art und Weise um diese Flüchtlinge zu kümmern. Zudem müssen die EU-Regierungen aufhören, sich zu streiten, und eine umfassende Überprüfung des aktuellen Systems vornehmen, um eine Asylpolitik zu schaffen, die Flüchtlinge als Menschen und nicht wie eine Belästigung behandelt.

Wir dürfen aber nicht zulassen, dass die Flüchtlingskrise die Bedeutung des heutigen Gipfels überschattet. Trotz der Schwierigkeiten, mit denen Europa konfrontiert ist, war die Erweiterung einer der überwältigende Erfolge des europäischen Projekts. Sie hat es Ländern ermöglicht, sich von Kriegen und Diktaturen hin zu Frieden und Demokratie zu entwickeln. Wir müssen weiterhin mit allen Regierungen in der Region eng zusammenarbeiten, um die demokratische Verantwortlichkeit zu verbessern, eine gemeinsame Infrastruktur aufzubauen und ihnen auf dem Weg zu einer möglichen EU-Mitgliedschaft zu helfen. Nur wenn dies geschafft ist, können wir uns wirklich ein vereintes Europa nennen.“