Die Sozialdemokratische Fraktion im Europäischen Parlament nahm die Veröffentlichung des Erweiterungspakets 2014 der EU-Kommission zur Kenntnis und forderte die EU und ihre Mitgliedsstaaten auf, ihre politischen Verpflichtungen gegenüber den Kandidatenländern einzuhalten und ihnen echte Zukunftsperspektiven zu bieten.
Die Beitrittskandidaten und mögliche Kandidatenländer müssen zuerst all ihre Verpflichtungen erfüllen, alle Zusagen einhalten, die Kopenhagener Kriterien erfüllen und die Bedingungen schaffen, um den Erfolg zukünftiger Erweiterungen zu gewährleisten.
Gianni Pittella, Vorsitzender der Sozialdemokratischen Fraktion im Europäischen Parlament, sagte dazu:
„Europa hat eine moralische Pflicht, Serbien und Bosnien wie auch Albanien und Mazedonien (Fyrom) zu helfen, in ihrem Integrationsprozess voranzukommen und ihnen eine klare Beitrittsperspektive zu bieten. Dieser Prozess ist auch entscheidend, um die Demokratie zu fördern und die wirtschaftliche, soziale und politische Stabilität in der Region zu verbessern. In einigen Fällen, wie zum Beispiel in Bosnien, ist die institutionelle Stabilität in Gefahr. Der Reformprozess muss mit der Einbeziehung aller Betroffenen unterstützt und ermutigt werden.
Nur durch Gerechtigkeit und europäische Integration kann der westliche Balkan aus einer schwierigen Vergangenheit endlich in die Zukunft blicken.
Wir unterstützen nachdrücklich auch die europäische Perspektive für die Türkei und fordern ein erneuertes Bekenntnis der EU zum Erweiterungsprozess. Neue Verhandlungen mit der Türkei, insbesondere über die Kapitel 23 und 24 (Grundrechte sowie Justiz und Inneres) würden Ankara helfen, die Rechtsstaatlichkeit wie auch die Stabilität und die Demokratie im Land zu stärken.
Die Europäische Union muss ihre Verpflichtungen hinsichtlich des Erweiterungsprozesses einhalten und die Tür zur Vollmitgliedschaft offenlassen.
Alle Beitrittskandidatenländer haben Rechte und Pflichten, und am Ende müssen sie nach ihren eigenen Leistungen beurteilt werden.“
Richard Howitt, außenpolitischer Koordinator der Sozialdemokratischen Fraktion, begrüßte das Erweiterungspaket und sagte dem Ausschuss gegenüber:
„Der Kommissar hat einmal mehr alles Mögliche getan, um Verhandlungen und Verhandlungskapitel zu eröffnen, und er tut weiterhin alles in seiner Macht Stehende, gegen engstirnige Widerstände.
Unsere Fraktion unterstützt die Erweiterung und die neue Herangehensweise an Verwaltungsreformen, teilt aber die schwerwiegenden Bedenken über parlamentarische Boykotts und das Recht auf freie Meinungsäußerung.
Wir wollen sicher sein, dass die Einführung eines jährlichen Zyklus der wirtschaftspolitischen Überprüfung nicht einfach nur eine weitere Botschaft der Austerität aus Brüssel bedeutet.
In einer Zeit außenpolitischer Krisen ist es auch richtig, unseren Wunsch zu äußern, dass Serbien sich den EU-Sanktionen im Zusammenhang mit Russland anpasst und dass die Türkei den europäischen und internationalen Bemühungen hinsichtlich ISIS in Syrien ausreichende Kooperation bereitstellt.“
