Die Sozialdemokratische Fraktion (S&D) im Europäischen Parlament stimmte heute für einen wichtigen Bericht mit dem Titel „EU-Afrika-Strategie: ein Ansporn für die Entwicklung“ und betonte die Notwendigkeit einer engeren und faireren Zusammenarbeit mit Afrika.

Dank der Anstrengungen der S&D Fraktion sendet das Europaparlament mit diesem Bericht vor dem 5. Gipfeltreffen zwischen der Afrikanischen Union (AU) und der Europäischen Union Ende November in Abidjan (Elfenbeinküste) eine klare Botschaft an die europäischen und afrikanischen Führer: Die EU-Entwicklungshilfe darf nicht von einer Zusammenarbeit in Migrationsfragen abhängig gemacht werden.

Der Vorsitzende der S&D Fraktion, Gianni Pittella, sagte dazu:

„Nach Jahren der Gleichgültigkeit steht Afrika jetzt wieder ganz oben auf der außenpolitischen Tagesordnung der EU. Wir mussten bis zum Ausbruch der Migrationskrise mit dem Tod von Tausenden Migranten im Mittelmeer warten, um zu entdecken, dass Afrika der Europa am nächsten liegende Kontinent ist und die Zukunft beider Kontinente miteinander verknüpft ist.

Von der nachhaltigen wirtschaftlichen Entwicklung bis zum Klimawandel, von Grundrechten und demographischen Trends über Migration und gute Regierungsführung bis hin zur Sicherheit stehen die EU und Afrika vor zahlreichen gemeinsamen Herausforderungen. Eine faire und gleichberechtigte Partnerschaft zwischen unseren Kontinenten ist mehr denn je notwendig, um diese Herausforderung kurz- und langfristig zu bewältigen und eine sicherere und bessere Zukunft für die afrikanischen und europäischen Bürger zu garantieren, vor allem für Jugendliche, Frauen und besonders schutzbedürftige Menschen in unseren Gesellschaften. Das ist eine Kernbotschaft des Europäischen Parlaments vor dem AU-EU-Gipfel.

Dieses Gipfeltreffen ist eine ausgezeichnete Gelegenheit, um die Beziehungen zwischen der EU und Afrika zu stärken, aber eines muss klar sein: Wir erwarten eine sehr ambitionierte Agenda in Abidjan und konkrete Verpflichtungen der europäischen und afrikanischen Staats- und Regierungschefs, um durch kohärente Politiken und Maßnahmen dazu beizutragen, die Nachhaltigen Entwicklungsziele der Vereinten Nationen zu erreichen. Wir müssen das Risiko von heimlichen Verhandlungen zwischen den EU- und AU-Mitgliedsstaaten über die Migrationsfrage vermeiden. Vor allem aber bekräftigt das Europäischen Parlament in seinem heute verabschiedeten Bericht, dass die EU-Entwicklungshilfe nicht von einer Zusammenarbeit bei der Migration abhängig sein darf.“

Der Koordinator der Sozialdemokratischen Fraktion im Entwicklungsausschuss und Schattenberichterstatter des Parlaments, Norbert Neuser, sagte:

„Mit den gemeinsamen politischen, wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Herausforderungen wachsen Afrika und Europa immer mehr zusammen. Daher kommt der AU-EU-Gipfel in Abidjan als Vorbereitung für die Erneuerung der Afrika-EU-Partnerschaft im nächsten Jahr gerade recht.

Die Sozialdemokratische Fraktion unterstützte in diesem Bericht unter anderem legale Migrationswege, den Zugang zu Land und Wasser, menschenwürdige Existenzgrundlagen für Kleinbauern sowie die sexuelle und reproduktive Gesundheit und die damit verbundenen Rechte. Afrika und Europa werden ihre diplomatischen Beziehungen vertiefen und die Nachhaltigen Entwicklungsziele gemeinsam umsetzen.“