Das Europäische Amt für Betrugsbekämpfung (OLAF) sollte dringend dazu gebracht werden, die Untersuchungen der Vorwürfe der Bestechung, der Komplizenschaft zur Vermeidung von Anklagen und der Bedrohung von Journalisten durch Beamte in der Rechtsstaatlichkeitsmission der Europäischen Union im Kosovo (EULEX) zu übernehmen. Dies fordert der außenpolitische Fraktionssprecher der Sozialdemokratischen Fraktion im Europäischen Parlament Richard Howitt.
„Wird das nicht getan, dann könnte eine parlamentarische Untersuchung der Anschuldigungen erfolgen“, sagte er.
Richard Howitt stellte auch die Tatsache in Frage, dass das Verfahren zum Schutz von Informanten (Whistleblowers) offensichtlich nicht angewendet wurde, nachdem der britische Beamte, der die Anschuldigungen vorgebracht haben soll, vom Dienst suspendiert worden ist.
Der sozialdemokratische Fraktionssprecher kommentierte die Affäre heute (4. November) in einem Interview mit Kosovos führendem Radiosender Radio Dukagjini. Zuvor hatte eine Sitzung des Auswärtigen Ausschusses des Europaparlaments stattgefunden, bei dem hochrangige EU-Beamte, die für Missionen der Gemeinsamen Sicherheits- und Verteidigungspolitik (GSVP) verantwortlich sind, und Beamte des Europäischen Auswärtigen Dienstes (EAD) über die Vorwürfe befragt wurden.
Im Namen der S&D Fraktion unterstützte Richard Howitt Vorschläge des Außenpolitischen Ausschusses, weitere schriftliche Fragen über die Ermittlungen zu den Vorwürfen einzureichen. Dabei wird die Möglichkeit offen gelassen, eine parlamentarische Untersuchung zu eröffnen, sollte der Ausschuss nicht unverzüglich zufriedenstellende Antworten erhalten.
Richard Howitt sagte dazu:
„Wir haben eine Null-Toleranz-Politik in Bezug auf Korruption, und das Europäische Parlament sendet eine Botschaft aus, dass jede mögliche korrupte und kriminelle Aktivität in diesem Fall mit aller Schärfe angegangen werden muss.
Wenn Korruptionsvorwürfe auftauchen, müssen sie umfassend, gerecht und auf befriedigende Art und Weise behandelt werden. Nach dem heutigen Stand der Dinge kann ich nicht die Hand aufs Herz legen und sagen, dass ich glaube, dass dies bereits getan wurde.
EULEX hat viel getan, und wir wollen, dass sie mehr tut, und nicht weniger. Aber ihre Glaubwürdigkeit steht ebenso auf dem Spiel wie die der Europäischen Union.
Der Test für die EU ist nicht einfach nur die Frage, ob korrupte Handlungen stattgefunden haben, sondern es geht darum, wie die Anschuldigungen gehandhabt werden, ob sie angemessen untersucht werden, und ob die Verantwortlichen – falls Beweise gefunden werden – dann gerichtlich verfolgt und zur Rechenschaft gezogen werden.
Wenn es zu Gerichtsverfahren im Kosovo kommt, sollten sie von uns in Brüssel Unterstützung erhalten.
In diesem Fall haben zahlreiche meiner Abgeordnetenkollegen und ich das Gefühl, dass die Untersuchung zu lange gedauert hat und dass die derzeitige Aufmerksamkeit darauf möglicherweise nur daher rührt, dass diese Fragen in den Medien aufgetaucht sind.
Ich mache mir auch Sorgen, weil es angeblich einen Whistleblower gibt, der zufällig aus meinem eigenen Land, dem Vereinigten Königreich, stammt, und die Vorschriften für den Schutz von Informanten anscheinend nicht ordnungsgemäß zur Anwendung gelangt sind.
Drohungen gegen unabhängige Journalisten, die ihre Arbeit machen, sind absolut unvereinbar mit Europas Bekenntnis zur freien Meinungsäußerung. Wenn es Beweise dafür gibt, dürfen die verantwortlichen Beamten keine Rolle in Europas Dienst – egal, auf welcher Ebene – einnehmen und sollten entlassen werden.
Ich habe heute direkt mit Federica Mogherini, der Hohen Vertreterin der EU für Außenpolitik, Sicherheit und Verteidigung, gesprochen. Ich weiß, dass sie sich persönlich mit diesen Berichten beschäftigt und der Angelegenheit hohe politische Priorität einräumt, um die Ermittlungen zu unterstützen und die vollständige Transparenz ihrer Ergebnisse zu gewährleisten. Sie hat die Unterstützung meiner Fraktion, und ich bin der Ansicht, dass nur so das Vertrauen der kosovarischen Bevölkerung bewahrt werden kann – ein Vertrauen, das wir alle wollen.“
