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Nach der Veröffentlichung der Ergebnisse der Untersuchung der Estland-Filiale der Danske Bank fordert die Sozialdemokratische Fraktion im Europäischen Parlament mehr EU-weite Maßnahmen gegen die Geldwäsche.

Der für Steuerfragen zuständige Vizevorsitzende und Sprecher der S&D Fraktion für den Steuersonderausschuss des Parlaments, Peter Simon, sagte dazu:

„Jahrelang sind Milliarden Euro aus Russland und ehemaligen Sowjet-Staaten durch die Estland-Filiale der Danske Bank geflossen. Die bloße Anzahl an Transaktionen und die Höhe der Beträge ist atemberaubend. Es ist klar, dass das weißgewaschene Geld Verbindungen zum aserbaidschanischen Regime und zu russischen Geheimdienstnetzen hat. Dass diese Geschäfte so lange vonstattengehen konnten, zeigt, dass die Systeme der Mitgliedsstaaten und der Europäischen Union zur Geldwäschebekämpfung und Überwachung völlig unzureichend sind.

Die Sozialdemokratische Fraktion drängt unermüdlich auf eine strengere Aufsicht und auf härtere Sanktionen für Banken, die in Geldwäsche verwickelt sind, sowie auf eine engere Zusammenarbeit und stärkeren Informationsaustausch, damit die Beteiligten zweimal überlegen, bevor sie Beihilfe zur Geldwäsche leisten. Deshalb haben wir die Kommission aufgefordert, Vorschläge vorzulegen, um die Europäische Bankenaufsichtsbehörde zu einem Schlüsselakteur im Kampf gegen die Geldwäsche zu machen, besonders wenn die für Geldwäschebekämpfung zuständigen Behörden der Mitgliedsstaaten ihre Aufgabe nicht ordentlich machen. Wir begrüßen den diesbezüglichen Kommissionsvorschlag von letzter Woche, der der Europäischen Bankenaufsichtsbehörde ein umfassendes Mandat in Fragen der Geldwäschebekämpfung geben würde.

Die diversen Skandale der letzten Jahre haben gezeigt, dass mehr Zusammenarbeit und Informationsaustausch innerhalb der EU notwendig sind, um Geldwäsche und Finanzstraftaten besser zu bekämpfen. Die Sozialdemokratische Fraktion hat bei der Überprüfung der Eigenkapitalrichtlinie IV eine engere Zusammenarbeit und mehr Informationsaustausch zwischen den Bankenaufsichtsbehörden und den Geldwäsche-Meldestellen sichergestellt. Das Europaparlament verhandelt zur Zeit mit dem Europäischen Rat über den Text für diesen Vorschlag und wird darauf drängen, dass diese Punkte in der endgültigen Version beibehalten werden. Allerdings sind diese Maßnahmen nur der erste Schritt. Langfristig fordern wir erneut eine mit weitreichenden Befugnissen ausgestattete EU-Behörde zur Geldwäschebekämpfung.

Dies ist nur das jüngste Beispiel dafür, wie zwielichtige Regime, Einzelpersonen und Unternehmen Schlupflöcher im EU-Bankensystem ausnutzen, um Geld weißzuwaschen und Steuern zu vermeiden. Wir müssen klar machen, dass keine Bank zu groß ist, um sie bankrottgehen zu lassen oder zu überwachen. Wir müssen die Zusammenarbeit zwischen den nationalen Einheiten zur Bekämpfung der Wirtschaftskriminalität verbessern, um dafür zu sorgen, dass die Vorgänge in der Estland-Filiale der Danske Bank sich nicht wiederholen können.“

Tags:
  • Jeppe Kofod MEP
  • Peter Simon MEP

MEPs Involved

KOFOD Jeppe
Head of delegation
Vice-president
Globalisation
Dänemark
SIMON Peter
Coordinator
Deutschland

S&D Press contact

ALLAN Tim
Political Advisor
Vereinigtes Königreich

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