Das Europäische Parlament beschloss heute ein neues Einreise-/Ausreisesystem für alle Nicht-EU-Bürger, die im grenzkontrollfreien Schengen-Raum ankommen.
Die Vizevorsitzende und Verhandlungsführerin der Sozialdemokratischen Fraktion für das neue System, Tanja Fajon, sagte dazu:
„Wir unterstützen die Bemühungen zur Verbesserung der Verwaltung der EU-Außengrenzen. Dieses neue System ist Teil einer Reihe von Maßnahmen, die eine modernere Grenzkontrolle ermöglichen sollen. Das kann das Reisen erleichtern und gleichzeitig die Sicherheit erhöhen und ist unerlässlich, wenn der Schengen-Raum wirksam funktionieren soll.
Wir haben hart gekämpft, um diese Vorschläge zu verbessern. Aber ‚intelligente Grenzen‘ werden nur wirklich intelligent sein, wenn die neuen Technologien wirksam eingesetzt werden, um Nicht-EU-Bürgern das Reisen zu erleichtern. Dieses System darf nicht zum ausschließlichen Instrument für die Terrorismusbekämpfung werden. Rechtschaffene Reisende, die keine Gefahr für die EU darstellen, sollten nicht als potenzielle Terroristen angesehen werden. Wir müssen das Gleichgewicht zwischen dem Zweck dieses Systems und den Grundrechte wahren. Die Sicherheit ist unsere oberste Priorität, aber nicht zu Lasten der Grundrechte.“
Die S&D Fraktionssprecherin für bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres, Birgit Sippel, ergänzte:
„Wir unterstützen Maßnahmen, die helfen können, unsere Grenzen besser zu verwalten. Wir müssen aber auch sicherstellen, dass die persönlichen Daten der Reisenden transparent und rechtmäßig verwaltet und gespeichert werden. Ansonsten schaffen wir Probleme für die Zukunft. Angesichts der Rechtsauffassung des Europäischen Gerichtshofs in Bezug auf das vorgeschlagene Abkommen zwischen der Europäischen Union und Kanada über Fluggastdatensätze bleibt der Zeitraum für die Speicherung der Daten von Drittstaatsangehörigen ein ernstes Problem in diesem Einreise-/Ausreisesystem. Wir wollten den Text anpassen, um sicherzustellen, dass dies später nicht zu einem Problem wird. Leider konnten wir aber nicht alle Verhandlungspartner von der Notwendigkeit überzeugen, diese Frage detaillierter zu prüfen, statt den Text in aller Eile anzunehmen.“
