Die Verhandlungsführer des Europäischen Parlaments und des Rats einigten sich heute auf die Schaffung einer Europäischen Arbeitsbehörde, um die Ausbeutung der Arbeitskraft zu beenden, die Schwarzarbeit in Europa zu bekämpfen und eine gerechte Mobilität der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer in der ganzen EU zu gewährleisten. Die Sozialdemokratische Fraktion, die seit Jahren eine derartige Behörde fordert, begrüßte das Verhandlungsergebnis.
Der Verhandlungsführer der S&D Fraktion für die Europäische Arbeitsbehörde, Georgi Pirinski, sagte dazu:
„Die Schaffung einer Europäischen Arbeitsbehörde ist ein großer Erfolg für die Sozialdemokratische Fraktion, da wir eine derartige Einrichtung seit Jahren fordern. Jetzt ist diese neue Behörde gefordert, auf europäischer Ebene für die strikte Einhaltung der Arbeitsrechte zu sorgen, gegen Missbrauch vorzugehen und Fälle von moderner Sklaverei zu unterbinden.
Die Sozialdemokratische Fraktion ist stolz darauf, dass sie die Einbeziehung der Sozialpartner in die Beratungen des Vorstands der Behörde durchsetzen konnte. Das wird der Arbeitsbehörde definitiv helfen, die an sie gestellten hohen Erwartungen zu erfüllen.
Angesichts der ausschließlichen Zuständigkeiten der nationalen Behörden innerhalb der Mitgliedsstaaten konnten die Sozialdemokraten auch bei der Definition der Rolle der Europäischen Arbeitsbehörde einen Erfolg verbuchen. Sie soll demnach eine Einrichtung sein, die die Zusammenarbeit zwischen derartigen Behörden auf freiwilliger Basis aktiv fördert.“
Die S&D Fraktionssprecherin für Beschäftigung und Soziales, Agnes Jongerius, ergänzte:
„Es reicht nicht, auf europäischer Ebene gute Rechtsvorschriften zu erarbeiten. Man muss auch sicherstellen, dass sie danach ordnungsgemäß umgesetzt, angewendet und durchgesetzt werden. Die Europäische Arbeitsbehörde wird all das tun und uns helfen, die Ausbeutung von Arbeiterinnen und Arbeitern in Europa zu bekämpfen.
Ich bin stolz darauf, dass die Sozialdemokratische Fraktion es in den Verhandlungen geschafft hat, die Bekämpfung von Briefkastenfirmen in das Mandat der Europäischen Arbeitsbehörde aufzunehmen. Unternehmen, die versuchen, durch heimtückische Konstruktionen das Zahlen von ordentlichen Löhnen oder Arbeitsrechte zu umgehen, müssen künftig Inspektionen und Geldbußen für ihre Methoden befürchten. Ab jetzt werden alle Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer in der Europäischen Union besser geschützt.“
Hinweis für die Redaktion:
Die Abstimmung über das Ergebnis der Trilog-Verhandlungen ist für den 19. Februar 2019 im Beschäftigungs- und Sozialausschuss des Europaparlaments vorgesehen. Die Plenarabstimmung folgt im April 2019.
Die Behörde wird ihre Arbeit noch in diesem Jahr aufnehmen und soll ihre volle operative Leistungsfähigkeit bis 2024 erreicht haben.
