Nach 12 Monaten und 47 Anhörungen im Dieselgate-Untersuchungsausschuss wird das Europäische Parlament nächste Woche die Lehren aus dem Skandal ziehen. Am Dienstag wird das Parlament über den Bericht, der die Ergebnisse und Empfehlungen des Untersuchungsausschusses zusammenfasst, und über das erste neue EU-Gesetz zur Verhinderung von Emissionsbetrügereien in der Zukunft debattieren und abstimmen.

Die Sozialdemokratische Fraktion im Europäischen Parlament drängt auf eine Verschärfung der Zulassung und Überwachung von neuen Fahrzeugen als Antwort auf den Dieselgate-Skandal. Vor der entscheidenden Plenarabstimmung nächste Woche sucht die Fraktion eine Mehrheit für neue Änderungsanträge über eine Europäische Fahrzeugüberwachungsbehörde und für die Entschädigung der Verbraucher.

Christel Schaldemose, sozialdemokratische Verhandlungsführerin für die Typengenehmigung, sagte dazu:

"Der Dieselgate-Untersuchungsausschuss hat die Verantwortung der nationalen Behörden und der EU-Kommission bei der Vertuschung des Abgasskandals deutlich hervorgehoben. Die Sozialdemokratische Fraktion drängt deshalb auf ein robustes System für die Zulassung und Überwachung neuer Fahrzeuge. Wollen wir die Lehren aus dem Dieselgate-Skandal ziehen, so drängt sich die Schaffung einer unabhängigen Agentur auf, um Interessenskonflikten vorzubeugen.

Die Agentur sollte weitreichende Befugnisse besitzen. Sie sollte die Befugnis haben, Rückrufe von Fahrzeugen, Widerrufe von Typengenehmigungen sowie Verwaltungsstrafen anzuordnen. Das würde den komplizierten Informationsaustausch zwischen den nationalstaatlichen Typengenehmigungsbehörden hinfällig machen. Eine zentralisierte Agentur würde gleiche Wettbewerbsbedingungen für alle Hersteller garantieren und einen stärkeren Umweltschutz gewährleisten."

Die sozialdemokratische Schattenberichterstatterin Christine Revault d'Allonnes Bonnefoy sagte:

"Eine starke EU-Agentur ist unerlässlich, um Emissionsbetrügereien in der Zukunft zu verhindern, und die Verschärfung der Verbraucherentschädigung ist ein Muss für das europäische Allgemeininteresse. Wir werden nicht zulassen, dass die Arbeitnehmer die Zeche für einen Betrug zahlen müssen, den ihre Bosse verübt haben. Der Schutz von Arbeitsplätzen muss vorrangig sein, und wo das nicht möglich ist, sollten die Arbeitnehmer zumindest Zugang zu Umschulungsmöglichkeiten erhalten, beispielsweise im Bereich 'saubere Autos'.

Saubere Mobilität ist die Zukunft. Die Sozialdemokratische Fraktion fordert strengere Euro-7-Emissionsgrenzwerte, um die Umwelt und die Gesundheit der europäischen Bürgerinnen und Bürger zu schützen. 90% aller Europäer leben in Städten und sind verschmutzter Luft ausgesetzt. Jährlich sterben fast eine halbe Million Europäer frühzeitig an den Folgen der Luftverschmutzung."

Seb Dance, S&D Fraktionssprecher für das Thema Dieselgate, sagte:

"Die Sozialdemokratische Fraktion drängt auf stärkere Verbraucherrechte für Autokäufer. Volkswagen hat sich geweigert, seinen Kunden in der Europäischen Union wegen des Dieselgate-Abgasskandals eine Entschädigung zu zahlen, obwohl die Kunden in den USA mit insgesamt 10 Milliarden Dollar entschädigt werden. Es ist schlicht und einfach ungerecht, dass die Europäer als Verbraucher zweiter Klasse behandelt werden. Wir fordern alle Europaabgeordneten auf, bei der Plenarabstimmung nächste Woche unsere Änderungsanträge für eine faire Entschädigung der Verbraucher zu unterstützen."

Beteiligte Abgeordnete
Delegationsleiterin
Koordinatorin
Dänemark