Nach 12 Monaten und 47 Anhörungen im Dieselgate-Untersuchungsausschuss hat das Europäische Parlament heute die Lehren aus dem Skandal gezogen. Das Plenum hat über den Bericht, der die Ergebnisse und Empfehlungen des Untersuchungsausschusses zusammenfasst, und über das erste neue EU-Gesetz zur Verhinderung von Emissionsbetrügereien in der Zukunft abgestimmt. Die Sozialdemokratische Fraktion hat die Führungsrolle übernommen, um als Antwort auf den Dieselgate-Skandal die Zulassung und Überwachung von neuen Fahrzeugen zu verschärfen und eine faire Verbraucherentschädigung für die europäischen Bürgerinnen und Bürger sicherzustellen.
Christel Schaldemose, sozialdemokratische Verhandlungsführerin für die Typengenehmigung, sagte nach der Abstimmung:
„Wir haben eine gute Vereinbarung erreicht, um die Vorschriften für die Zulassung neuer Fahrzeuge im Binnenmarkt zu stärken und einen neuen Dieselgate-Skandal zu verhindern. Der Kompromiss trägt unsere sozialdemokratische Handschrift. Unsere Fraktion hat sehr hart gearbeitet, um sicherzustellen, dass durch strengere harmonisierte Regeln, strengere Grenzwerte für Stickoxydemissionen und ein stärker zentralisiertes System der Kontrolle und der Durchsetzung ein zukünftiger Autoabgasskandal verhindert wird. Wir haben eine Entschädigung für die Verbraucher durchgesetzt, die irregeführt wurden. Es ist wichtig, zu gewährleisten, dass die Rechte der Kundinnen und Kunden in der Europäischen Union geschützt sind. Damit sind wir aber noch nicht am Ende angelangt. Bei den Verhandlungen mit den EU-Regierungen steht uns noch eine schwierige Aufgabe bevor. Wir werden unser Bestes tun, um dafür zu sorgen, dass die Mitgliedsstaaten unserem Beispiel folgen.“
Nicola Danti, S&D Fraktionssprecher für Binnenmarkt und Verbraucherschutz, sagte:
„Nach mehreren Monaten hat das Europäische Parlament einen entscheidenden Schritt vorwärts gemacht, um einheitliche und verlässlichere europaweite Wettbewerbsbedingungen für die Autohersteller und die zuständigen Typengenehmigungsbehörden zu gewährleisten, wobei die Interessen der Verbraucher und ein besserer Umweltschutz in Einklang gebracht werden müssen. Wir haben uns auf klarere und strengere Vorschriften und Kontrollen geeinigt. Dadurch wird der wirtschaftliche Interessenskonflikt zwischen den Autoherstellern, den Typengenehmigungsbehörden und den technischen Diensten endlich beendet. Wir als Sozialdemokraten können kein neues Dieselgate akzeptieren, und wir werden weiter kämpfen, um die Mängel des gegenwärtigen Genehmigungs- und Überwachungssystems im Interesse unserer Bürgerinnen und Bürger zu beheben.“
Die sozialdemokratische Schattenberichterstatterin Christine Revault d'Allonnes Bonnefoy sagte:
„Wir werden nicht zulassen, dass die Arbeitnehmer die Kosten für einen Betrug zahlen müssen, den ihre Bosse verübt haben. Der Schutz von Arbeitsplätzen muss vorrangig sein, und wo das nicht möglich ist, sollten die Arbeiter zumindest Zugang zu Umschulungsmöglichkeiten erhalten, beispielsweise im Bereich 'saubere Autos'. Außerdem wollen wir, dass die Verbraucher eine faire Entschädigung für die erlittenen Verluste erhalten. Das ist notwendig, damit sie der Autoindustrie wieder vertrauen können, und das ist erforderlich, um ein stärker schützendes Europa aufzubauen.
Saubere Mobilität ist die Zukunft. 90% aller Europäer, die in Städten leben, sind verschmutzter Luft ausgesetzt. Jährlich sterben fast eine halbe Million Europäer frühzeitig an den Folgen der Luftverschmutzung. Weitermachen wie gehabt ist keine Option."
Seb Dance, S&D Fraktionssprecher für das Thema Dieselgate, sagte:
„Nach 12 Monaten Ermittlungstätigkeit im Dieselgate-Skandal ist das Urteil eindeutig: Verwaltungsmissstände und Fahrlässigkeit seitens der Mitgliedsstaaten haben weitverbreitete Betrügereien in der Autoindustrie ermöglicht. Die Mitgliedsstaaten haben die Fahrzeuge nicht ordentlich auf illegale Emissionen kontrolliert und vor den Testbetrügereien von Volkswagen und anderen Herstellern die Augen verschlossen. Die EU-Kommission hat sich nicht die Mühe gemacht, ihre eigenen Rechtsvorschriften durchzusetzen. Zusammen haben sie auf diese Weise das Vertrauen der Verbraucher in die Autoindustrie untergraben und die öffentliche Gesundheit gefährdet.
Das Europäische Parlament hat heute ein starkes Zeichen gesetzt: Wir werden die Gesundheit der europäischen Bürger und ihre Interessen als Verbraucher beschützen, und wir werden die Regierungen und die Industrie nicht mit Betrug und Missständen davonkommen lassen.“
