Dieselgate: S&D Fraktion für strengere Regeln für Zulassung und Überwachung neuer Kraftfahrzeuge

Der Binnenmarktausschuss des Europäischen Parlaments vereinbarte heute einen Kompromiss, um als Reaktion auf den Dieselgate-Skandal das Zulassungsverfahren und die Überwachung neuer Autos zu verschärfen. Bei der Plenartagung im April in Straßburg soll darüber debattiert und abgestimmt werden.

Nach der Abstimmung im Ausschuss sagte die Verhandlungsführerin der S&D Fraktion Christel Schaldemose:

„Die Sozialdemokraten haben sich für strengere Maßnahmen für die Zulassung und Überwachung von Kraftfahrzeugen stark gemacht, um die Fehler zu beheben, die im vergangenen Jahr im Untersuchungsausschuss zum sogenannten Dieselgate-Skandal festgestellt worden sind.

Wir haben einen fairen Kompromiss gefunden. Er ist zwar nicht völlig wasserdicht, wird aber die Risiken eines neuen Emissionsskandals erheblich verringern.

Die Mitgliedsstaaten müssen in Zukunft 20% der auf den Markt gebrachten Autos überprüfen. Das bedeutet, dass sie ab jetzt Kontrollziele erreichen müssen, was eine viel stärkere und dringend notwendige Marktüberwachung gewährleistet. Wir haben außerdem für eine ordnungsgemäße Marktaufsicht, die von den Fahrzeugherstellern unabhängig ist, gekämpft.

Wir haben den ursprünglichen Vorschlag der EU-Kommission gestärkt. Gemäß dem Kompromiss wird die Kommission für die Überwachung der Marktaufsicht für Autos zuständig sein. Sie wird kontrollieren müssen, ob die nationalen Behörden ihrer Verantwortung nachkommen. Die Kommission wird Tests und Inspektionen gemäß einer klaren Methodik durchführen können und muss eine angemessene Finanzierung ihrer neuen Aufgaben gewährleisten.“

Der S&D Fraktionssprecher für den Binnenmarkt, Nicola Danti, fügte hinzu:

„Der heute angenommene Text stellt einen entscheidenden Fortschritt zur Vermeidung eines neuen Skandals in der EU-Autoindustrie dar und bietet einen besseren Schutz für die Verbraucherinnen und Verbraucher.

Wir haben uns auf klarere und strengere Vorschriften geeinigt, die dem wirtschaftlichen Interessenskonflikt zwischen Automobilherstellern, Typengenehmigungsbehörden und technischen Diensten endlich ein Ende setzen.

Als Sozialdemokraten können wir ein neues Dieselgate nicht akzeptieren. Wir werden weiter kämpfen, um im Interesse unserer Bürgerinnen und Bürger die Mängel des aktuellen Genehmigungs- und Überwachungssystems zu beseitigen.“