Vor dem Juni-Treffen der Staats- und Regierungschefs der Europäischen Union legten die sozialdemokratischen Europaabgeordneten heute die kurz- und langfristigen Reformen dar, die notwendig sind, um die Wirtschafts- und Währungsunion (WWU) zu vollenden und wieder ins Lot zu bringen.
Diese Reformen sind in einem Dokument (in englischer Sprache) enthalten, das heute veröffentlicht wurde und den folgenden Titel trägt: "Completing and rebalancing economic and monetary union - A democratic call".
Die für Wirtschafts- und Währungsangelegenheiten zuständige Vizevorsitzende der Sozialdemokratischen Fraktion, Maria João Rodrigues, erklärte:
„Der Euro hat die schwerste Krise seit seiner Einführung überstanden. Heute droht der Eurozone die Gefahr einer Zersplitterung aufgrund zunehmender Ungleichheiten zwischen ihren Mitgliedsstaaten. Die Sozialdemokraten sind überzeugt, dass Europa ohne Vollendung der Wirtschafts- und Währungsunion die nächste Finanzkrise nicht überleben wird.
Die Eurozone kann es sich nicht leisten, auf die nächste Krise zu warten, um zu handeln und ihre Reformen zu vollenden.
Mängel in der ursprünglichen Konstruktion der Einheitswährung haben die Auswirkungen der weltweiten Wirtschaftskrise vertieft und verlängert und enorme wirtschaftliche Kosten, gesellschaftliches Leid und politische Spannungen innerhalb der Mitgliedsstaaten und zwischen den Mitgliedsstaaten erzeugt.
Wir fordern die Staats- und Regierungschefs, die dieses Thema bei ihrem Treffen im Juni behandeln werden, auf, die Augen vor den Herausforderungen nicht zu verschließen und einen Fahrplan festzulegen, um die Aufgabe zu Ende zu bringen.
Letzlich muss die Währungsunion mit einer starken Wirtschafts-, Fiskal- und Bankenunion vollendet werden. Dieser Fortschritt muss Hand in Hand gehen mit einer stärkeren demokratischen Legitimität.“
Dies sind einige der wichtigsten Vorschläge der Sozialdemokratischen Fraktion:
• ein großer Qualitätssprung bei demokratischen Entscheidungsprozessen;
• eine engere Koordinierung der Wirtschaftspolitik und die Entwicklung einer WWU-Wirtschaftspolitik auf der Grundlage eines wirklich gemeinsamen Ansatzes hinsichtlich des aggregierten finanzpolitischen Kurses – insbesondere sollen die Auswirkungen der aggregierten WWU-Fiskalpolitik auf die Binnennachfrage der Eurozone und auf ihre finanziellen Ressourcen gebührend berücksichtigt werden. Dies wird als notwendige Voraussetzung für einen verbesserten makroökonomischen Policy-Mix angesehen, um eine korrekte Steuerung der Gesamtnachfrage und klare Maßnahmen zur Verringerung von sozialen und geschlechtsbedingten Ungleichheiten zu ermöglichen;
• eine ausgewogene Kontrolle der nationalen Leistungsbilanzen, um sowohl die Defizite als auch die Überschüsse mittels länderspezifischer Empfehlungen auf eine Art und Weise anzugehen, die die strukturelle Konvergenz fördert;
• eine fortschrittliche Wachstumsagenda, die wesentlich höhere Investitionen mit sozial ausgewogenen Strukturreformen kombiniert;
• gemeinsame grundlegende Sozialstandards und eine gemeinsame konsolidierte Körperschaftsteuer-Bemessungsgrundlage, um ein soziales und steuerliches Wettrennen nach unten zwischen Ländern zu vermeiden;
• eine WWU-Fiskalkapazität, die Eigenmittel und eine Kreditfazilität umfasst, mit zwei Hauptzielen:
- Bereitstellung eines maßgeschneiderten Instruments, um länderspezifische wirtschaftliche Schocks besser abzufedern;
- Ankurbelung sozialer Investitionen, um bei der Wiederherstellung der strukturellen Konvergenz zwischen den Mitgliedern der Eurozone im Stadium der Überwindung der Krise zu helfen
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