Es darf keine Vorwände geben, um die Wahlen am 11. Dezember zu verschieben. Die Art und Weise, wie diese Wahlen abgehalten werden, wird aber zeigen, ob es eine echte Aussicht auf eine Machtübergabe in der ehemaligen jugoslawischen Republik Mazedonien gibt, sagte der sozialdemokratische Europaabgeordnete Richard Howitt heute am Ende seiner zweitägigen Mission in der Hauptstadt Skopje.
Richard Howitt, der im Auftrag des Europäischen Parlaments als Vermittler tätig ist, um zur Überwindung der politischen Krise in der ehemaligen jugoslawischen Republik Mazedonien beizutragen, und der geholfen hat, das Abkommen von Przhino auszuhandeln, das die Wahlen erst ermöglicht hat, sagte, dass das Land immer noch eine Chance hat, mit seinen Aussichten auf einen EU-Beitritt wieder auf den richtigen Weg zu kommen.
Dafür müssen aber die Versuche aufhören, die Arbeit der Sonderstaatsanwältin zur Untersuchung der rechtswidrigen massenhaften Telefonüberwachung zu unterminieren.
Bei seiner Reise übermittelte der S&D Abgeordnete eine Unterstützungsbotschaft beim Vorwahlkongress der Oppositionspartei SDSM, besuchte die Sonderstaatsanwältin, um über die Fortschritte ihrer Ermittlungen zu diskutieren, und traf sich mit Vertretern von Zivilgesellschaftsorganisationen, um seine Unterstützung für deren Entwurf für dringende Reformprioritäten zu bekunden. Bei einer Pressekonferenz zum Abschluss des heutigen Besuchs sagte Howitt:
„Ich war stolz, am Kongress teilzunehmen und die Botschaft zu übermitteln, dass eine Stimme für die SDSM eine Stimme für einen besseren Lebensstandard für alle mazedonischen Bürgerinnen und Bürger ist.
Die Leute müssen ihre eigene Wahl treffen, aber meine Botschaft ist, dass Veränderung sowohl notwendig als auch möglich ist.
In Mazedonien geht es um die Demokratie selbst, und ich möchte sagen, dass die Europäische Union auch mit der Zivilgesellschaft im Dialog steht und im Interesse einer demokratischen Zukunft für das Land zahlreiche Ideen in deren Dokument für dringliche Reformprioritäten unterstützt.
Ich begrüße die Tatsache, dass die politischen Parteien zu einer Einigung gekommen sind, die hoffentlich ausreichende demokratische Garantien bietet, damit die Wahlen vonstatten gehen können. Wir hoffen, dass die Anwesenheit zahlreicher Beobachter aus Europa und der Völkergemeinschaft das Vertrauen der Wählerinnen und Wähler stärken wird, um ihre eigene, freie Entscheidung zu treffen.
Ich erwarte, dass die Wahlen am 11. Dezember stattfinden, und nichts, was die Europäische Union sagt oder tut, sollte eine Rechtfertigung für jeglichen Versuch sein, die Wahlen mittels verfahrensmäßiger Vorwände weiter hinauszuzögern.“
Nach dem Treffen mit der Sonderstaatsanwältin fügte Richard Howitt hinzu:
„Es ist sehr enttäuschend, dass die Vorschläge zum Zeugenschutz, die Frau Janeva allen politischen Führern unterbreitet hat, nicht beschlossen worden sind. Ich möchte die Vorschläge seitens der Zivilgesellschaft unterstützen, im Gerichtshof Nr. 1 in Skopje eine Abteilung für die Fälle in der Zuständigkeit der Sonderstaatsanwaltschaft einzurichten, um Fortschritte bei den Ermittlungen zu ermöglichen, so wie es bei den Ermittlungen im Zusammenhang mit dem organisierten Verbrechen geschehen ist.
Alle Parteien haben für den Fall, dass ein Gericht urteilt, dass die Sonderstaatsanwaltschaft verfassungswidrig ist, mir und den EU-Vertretern versprochen, dass sie im Parlament handeln würden, um sicherzustellen, dass ihre Arbeit nicht unterbrochen wird. Ich erwarte, dass sie dieses Versprechen erfüllen, und dass sie von öffentlichen Aussagen Abstand nehmen, die die Arbeit der Sonderstaatsanwältin unterminieren und die Zusagen brechen könnten, die alle Parteien für ihr Mandat als Teil des Przhino-Abkommens gemacht haben.“
Nach sieben Jahren, in denen er für die Beziehungen zur ehemaligen jugoslawischen Republik Mazedonien verantwortlich war, wird Richard Howitt als Mitglied des Europäischen Parlaments zurücktreten. Seine Aufgabe als Vermittler für dieses Land im Namen der S&D Fraktion wird der Vizefraktionsvorsitzende Knut Fleckenstein übernehmen. Zum Abschluss seiner Reise versprach Howitt:
„Mein Wunsch, dass Mazedonien Mitglied der Europäischen Union wird, ist heute genauso stark wie am Anfang meiner Vermittlertätigkeit. Ich verspreche Ihnen Kontinuität seitens der Sozialdemokratischen Fraktion und seitens des Europäischen Parlaments bei der Unterstützung der notwendigen Reformen und des Landes selbst, um dieses Ziel zu verwirklichen.“
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