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Die Sozialdemokratische Fraktion im Europäischen Parlament hat ihre Solidarität mit Antoine Deltour und Raphael Halet bekundet, nachdem beide wegen ihrer Rolle bei der Aufdeckung der zwielichtigen Steuerabsprachen zwischen der Regierung Luxemburgs und multinationalen Konzernen („LuxLeaks“) verurteilt wurden.

Pervenche Berès, S&D Fraktionssprecherin für Wirtschafts- und Währungsangelegenheiten, sagte dazu:

„Es ist eine Schande, dass dieser Fall überhaupt vor Gericht gekommen ist. Wenn diejenigen, die Missetaten aufdecken, sich vor Gericht verantworten müssen, während die Missetäter weiterleben wie zuvor, läuft im Justizsystem etwas grundsätzlich falsch. Unsere Fraktion möchte unsere uneingeschränkte Solidarität mit Antoine Deltour und Raphael Halet zum Ausdruck bringen.

Leute, die illegale Aktivitäten oder Verfehlungen von Regierungen oder Unternehmern aufdecken, sollten nicht verfolgt, sondern gefeiert werden. Sie helfen, sicherzustellen, dass selbst die Reichen und Mächtigen für ihre Missetaten zur Rechenschaft gezogen werden können. Dabei setzen sie oft ihre Karriere, ihre persönliche Freiheit und ihre ganze Zukunft aufs Spiel. Daher ist es unerlässlich, dass Personen, die für das Gemeinwohl handeln, durch das EU-Recht angemessen geschützt werden. Wie der Fall LuxLeaks klargemacht hat, ist dies entscheidend, wenn wir illegale oder schädliche Steuerpraktiken vermeiden wollen. Deshalb hat unsere Fraktion in einem Brief an EU-Kommissionspräsident Juncker rasche Maßnahmen gefordert.“

Evelyn Regner, sozialdemokratische Justizsprecherin, sagte:

„Das heutige Urteil ist herablassend und zeigt, dass wir konkrete Maßnahmen brauchen, um Menschen zu schützen, die im Interesse des Gemeinwohls Fehlverhalten, schädliche Praktiken oder Missetaten aufdecken. Sie haben in gutem Glauben gehandelt und hatten nicht vor, irgendwem zu schaden. Hinweisgeber müssen nicht nur mit strafrechtlichen Klagen rechnen, sondern werden fast mit Sicherheit ihren Job verlieren und mit Langzeitarbeitslosigkeit konfrontiert sein, weil sie das Richtige getan haben. Sie müssen vielleicht alles aufgeben, was sie zeitlebens aufgebaut haben: ein festes Einkommen, einen guten Arbeitsplatz, ein normales Familienleben. Im schlimmsten sind sie körperlicher Gewalt oder Drohungen ausgesetzt.

Wir haben die EU-Kommission im Steuer-Sonderausschuss unseres Parlaments aufgefordert, vor Ende Juni dieses Jahres einen klaren Rechtsrahmen für den Schutz von Informanten vorzulegen. Das Parlament und die Sozialpartner haben die Notwendigkeit eines EU-weiten Schutzes für Whistleblower geäußert und die mögliche Rechtsgrundlage dafür aufgezeigt. Sie haben ihre Arbeit erledigt. Jetzt liegt der Ball bei der Kommission, die nun endlich handeln muss. Wir wollen, dass der Rechtsrahmen eine Garantie enthält, dass Personen, die gesetzeswidrige, unmoralische, missbräuchliche oder unethische Aktivitäten aufdecken, vor Vergeltung oder strafrechtlicher Verfolgung geschützt werden. Wir fordern die Kommission auf, dies als Angelegenheit von hoher Dringlichkeit zu behandeln und ohne Verzögerung neue Vorschläge vorzulegen.“

Peter Simon, sozialdemokratischer Fraktionssprecher für den Steuer-Sonderausschuss des Parlaments, sagte:

„Dieses Urteil ist ein Skandal. Die Tatsache, dass unser Ausschuss eingerichtet wurde, um illegale und unmoralische Steuerpraktiken zu untersuchen, war eine unmittelbare Konsequenz der Heldentaten von Antoine Deltour und Raphael Halet. Beide haben für das Gemeinwohl gehandelt und nicht, um ins Scheinwerferlicht zu kommen oder sich persönlich zu bereichern. Jetzt erhalten sie als Belohnung für ihre Tapferkeit Haftstrafen auf Bewährung. Damit eine Demokratie funktioniert, brauchen wir klarerweise Transparenz. Wenn wir Hinweisgeber aber weiter als Verbrecher behandeln, werden wir nie für diese Transparenz sorgen können.“

Beteiligte Abgeordnete

REGNER Evelyn
Mitglied
Österreich

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