Führende Mitglieder der Sozialdemokratischen Fraktion im Europäischen Parlament sind tief besorgt über die Nachricht, dass die ungarische Regierung dem ehemaligen mazedonischen Premierminister Nikola Gruevski Asyl gewährt hat. Herr Gruevski, der nach weit verbreiteten Protesten im Jahr 2016 zurückgetreten ist, flüchtete nach Ungarn, nachdem er in Skopje wegen Korruption zu einer Gefängnisstrafe verurteilt wurde.
In einer gemeinsamen Erklärung sagten die Vizevorsitzende der S&D Fraktion Tanja Fajon und der außenpolitische Fraktionssprecher Knut Fleckenstein:
„Das ist eine äußerst beunruhigende Entwicklung und ein gefährlicher Präzedenzfall, der ernste Konsequenzen in der Region haben kann. Asylgesetze sollen die Menschen schützen, die vor Krieg und Verfolgung fliehen. Stattdessen nutzt die ungarische Regierung sie, um einen politischen Verbündeten vor den Folgen seiner kriminellen Taten zu schützen. Da Asyl in die Zuständigkeit der EU fällt, sollte die EU-Kommission diesen Fall eingehend prüfen und beurteilen, ob ein Verstoß gegen EU-Gesetze vorliegt.
Es ist bittere Ironie, dass die gleiche Regierung, die in den letzten fünf Jahren Asylbewerber verteufelt hat, jetzt einem wegen Korruption verurteilten Mann Zuflucht gewährt. Während Menschen, die vor dem Krieg in Syrien und im Irak fliehen, ohne Nahrung und Wasser festgehalten und kriminalisiert wurden, wird ein ehemaliger mazedonischer Premierminister, der vorgeblich mit illegalen Dokumenten in Ungarn angekommen ist und in seinem Heimatland zu Gefängnis verurteilt wurde, mit offenen Armen aufgenommen.“
