Bei der ersten Verurteilung des tunesischen Bloggers Jabeur Mejri im Jahr 2012 hatte die Sozialdemokratische Fraktion im Europäischen Parlament ihre Besorgnis über die Achtung des Rechts auf freie Meinungsäußerung in diesem Land zum Ausdruck gebracht.
Der für Außenpolitik verantwortliche Vizevorsitzende der S&D Fraktion, Victor Boştinaru, sagte dazu:
„Wir begrüßen die Begnadigung Jabeur Mejris durch den Präsidenten. Unsere Fraktion wird hinsichtlich der Lage der Medien, der Pressefreiheit und der freien Meinungsäußerung in Tunesien stets wachsam bleiben, insbesondere bei dieser Wahl.“
Während Tunesien sich auf die Parlamentswahlen am 26. Oktober vorbereitet, stören zahlreiche Vorfälle den reibungslosen Ablauf des Wahlkampfs und könnten die Glaubwürdigkeit des Übergangsprozesses unterminieren.
Pier Antonio Panzeri, Vorsitzender der Maghreb-Delegation und Mitglied der Wahlbeobachtungsmission der Europäischen Union, bekräftigte:
„Die Beteiligung aller Tunesier ist entscheidend, um die Dynamik des demokratischen Übergangs zu gewährleisten, der nach dem 14. Januar in Gang gesetzt wurde. Nationale und internationale Beobachter werden vor, während und nach den Wahlen ihre Rolle spielen. Der Erfolg dieser Wahlen liegt ebenfalls in der Verantwortung aller Beteiligten. Die Europäische Union wird Tunesien und das tunesische Volk weiterhin in seinem Streben nach Transparenz, Gleichberechtigung, Freiheit und Würde unterstützen.“
(Wir werden an der Wahlbeobachtung in Tunesien teilnehmen)
