Der Vorsitzende der Sozialdemokratischen Fraktion im Europäischen Parlament, Gianni Pittella, traf heute in Paris den französischen Staatspräsidenten François Hollande.
Im Anschluss an das Treffen mit François Hollande erklärte Gianni Pittella:
„Wir haben bei einem fruchtbaren Meinungsaustausch verschiedene europäische Angelegenheiten besprochen. Ich habe dem französischen Präsidenten gesagt, dass die Sozialdemokratische Fraktion eine flexible Anwendung der europäischen Haushaltsregeln für jene Länder will, die vom Zustrom von Flüchtlingen direkt betroffen sind. Die Ausgaben im Zusammenhang mit der Aufnahme von Flüchtlingen sollten bei der Berechnung der öffentlichen Defizite für die Haushalte des Jahres 2016 nicht mit eingerechnet werden.
Präsident Hollande war positiv und zeigte sich der Flexibilität, die diesbezüglich erforderlich ist, aufgeschlossen.
Wir haben auch über die Rolle der Türkei in diesem Zusammenhang gesprochen. Wir waren uns darüber einig, dass die Türkei bei der Kontrolle der Flüchtlingsströme in Richtung Europa eine entscheidende Rolle spielt. Allerdings ist die Unterstützung Europas nicht zwingendermaßen ein Blankoscheck. Die Türkei muss weiter Fortschritte in Richtung Demokratie und Achtung der Menschenrechte machen.
Wir haben darauf bestanden, wie wichtig es ist, dass der nächste Gipfel der Staats- und Regierungschefs in Valetta konkrete Ergebnisse in Bezug auf eine echte Partnerschaft zwischen der EU und Afrika liefert. Vor allem müssen wir eine wirtschaftliche und politische Win-Win-Partnerschaft zwischen den Europäern und den Afrikanern erreichen.“
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