Die Sozialdemokratische Fraktion im Europäischen Parlament bekundet ihre uneingeschränkte und vorbehaltlose Solidarit mit der schwedischen Außenministerin Margot Wallström, die wegen ihrer Kritik an der Menschenrechtssituation in Saudi-Arabien unter heftigen Beschuss durch die schwedische Rechte, die Rüstungsindustrielobby, Saudi-Arabien und die Liga der Arabischen Staaten geraten ist.
Der stellvertretende Vorsitzende der S&D Fraktion, Knut Fleckenstein, sagte dazu:
„Dialog ist immer der beste Weg, um die internationalen Beziehungen zu pflegen und Missverständnisse zwischen Ländern und Völkern zu vermeiden.
„Margot Wallström hat das Königreich Saudi-Arabien wegen dessen Menschenrechtsbilanz zurecht kritisiert. Wie das Europäische Parlament in seiner Entschließung vom 12. Februar über die Menschenrechte in Saudi-Arabien festgehalten hat, bleibt das politische und gesellschaftliche System dieses Landes zutiefst undemokratisch, macht Frauen und religiöse Minderheiten zu Bürgern zweiter Klasse, diskriminiert die zahlreichen ausländischen Arbeitskräfte im Land erheblich und unterdrückt strengstens alle abweichenden Meinungen. Die Resolution kritisiert Saudi-Arabien außerdem für seine führende Rolle bei der weltweiten Finanzierung, Verbreitung und Förderung einer besonders extremen Auslegung des Islams.
Doch als Margot Wallström sich zur Lage der Menschenrechte in Saudi-Arabien äußerte, schlug die saudische Regierung mit Unterstützung anderer Regierungen der Liga der Arabischen Staaten (LAS) zurück, indem sie ihre Rede vor der LAS untersagte, Visaanträge schwedischer Staatsbürger blockierte und ihren Botschafter aus Stockholm abberief. Die Vereinigten Arabischen Emirate folgten diesem Beispiel und riefen ebenfalls ihren Botschafter aus Stockholm zurück.
Die Sozialdemokratische Fraktion unterstützt Margot Wallström nachdrücklich bei der Verteidigung der Menschenrechte und weist die Versuche Saudi-Arabiens und seiner Verbündeten entschieden zurück, die Äußerungen der schwedischen Außenministerin als Angriff auf den Islam darzustellen. Das ist eine völlig inakzeptable Verfälschung ihrer Aussagen, da die Interpretation des Islams, die für das Königreich Saudi-Arabien kennzeichnend ist, keineswegs von allen Moslems geteilt wird und tatsächlich nur eine Minderheitenansicht innerhalb der islamischen Welt ist.
Die Sozialdemokratische Fraktion erneuert ihre Überzeugung, dass nur eine ethische Außenpolitik mit den Menschenrechten in ihrem Mittelpunkt die Herausforderung des gewalttätigen Extremismus in unserer geographischen Nachbarschaft erfolgreich bewältigen kann.“
