Die Sozialdemokratische Fraktion im Europäischen Parlament hält sich in Budapest auf, um Ideen auszutauschen und Initiativen für ein progressiveres Europa vorzuschlagen – eine Europäische Union, die Wachstum und Beschäftigung – insbesondere für Jugendliche – schaffen kann, und die das Prinzip der Solidarität untermauert.
Führende Mitglieder der S&D Fraktion nahmen gestern an einer Debatte mit ungarischen Jugendlichen im Rahmen einer Veranstaltungsreihe der Initiative ‚Neustart für Europa‘ teil. Die nächste Veranstaltung wird im September in Warschau stattfinden.
Der S&D Fraktionsvorsitzende Gianni Pittella sagte dazu:
„Wir sind hier in Budapest, weil wir Freunde Ungarns, Freunde des ungarischen Volkes sind. Wir wissen, welch hohe Erwartungen sie hatten, als sie nach dem Alptraum des Kommunismus der Europäischen Union beigetreten sind.
In jüngster Zeit sind in diesem Land viele Märchen über Europa erzählt worden – beispielsweise, dass die EU sich in Ungarns innere Angelegenheiten einmischen wolle. Das stimmt einfach nicht. Es wurde ein Klima des Misstrauens geschaffen, und in diesem Klima wurde die Frage der Todesstrafe wieder in den öffentlichen Diskurs eingeführt. Die Todesstrafe widerspricht Europas Werten und dem europäischen Recht. Wir sind hier, weil wir mit unseren ungarischen Freunden den Weg zu mehr Demokratie und zu einer besseren Einhaltung der Grundrechte beschreiten möchten – im Gegensatz zu Viktor Orbàn, der Ungarn in die entgegengesetzte Richtung führt.
Manche Europäer – insbesondere die jungen – sind wütend, weil ihre Erwartungen nicht erfüllt worden sind. Und sie haben Recht. Aber die Mängel und Schwächen in Sachen Beschäftigungsmöglichkeiten, sozialer Zusammenhalt und gerechte Wirtschaft sind die Folge der Austeritätspolitik, die den Menschen von den Konservativen aufgezwungen wurde. Wir müssen Europa verändern. Tun wir es gemeinsam!“
Der ungarische Europaabgeordnete István Ujhélyi sagte:
„Unsere sozialdemokratischen Kolleginnen und Kollegen sind hier, weil Ungarn ihnen am Herzen liegt. Wir müssen für ein stärkeres Europa zusammenarbeiten; eines, das den Forderungen seiner Bürgerinnen und Bürger nachkommen kann. Einer von fünf Europäern unter 25 Jahren ist arbeitslos. Bislang konnte die Kommission keine Lösungen finden, um ihnen einen Horizont der Möglichkeiten zu öffnen. Deshalb sind diese Jugendlichen nun von der Politik enttäuscht oder wenden sich populistischen oder gar radikalen Bewegungen zu. Die Sozialdemokraten schlagen Maßnahmen vor. Schöne Worte reichen nicht. Wir wollen Taten.“
István Ujhélyi präsentierte ein Grundsatzpapier für „Die nächste Generation von Europäern“ mit fünf Zielen: Vollbeschäftigung für alle unter 25 erreichen; die durch wirtschaftliche Bedingungen erzwungene Migration auf ein Mindestmaß verringern; die jungen Generationen vor radikalen Stimmen beschützen; die politische Aktivität erhöhen; die neue politisch aktive Generation unterstützen.
Der ungarische Europaabgeordnete Péter Niedermüller fügte hinzu:
„Wir sind der Motor der Veränderung in der EU. Wir drängen auf Investitionen, Arbeitsplatzbeschaffung, Solidarität und Gleichheit, und wir kämpfen gegen Steuerdumping, Sozialdumping und Steuerhinterziehung. Das sind die Säulen unserer Arbeit im Europäischen Parlament.
Durch Konferenzen wie diese erneuern wir unsere Führung und unsere Philosophie. Wir sprechen die jüngeren Generationen an, weil wir die stärkste politische Fraktion in Europa sein möchten, um eine bessere Union errichten zu können.“
Zwischen den Europaabgeordneten und den Mitgliedern der ungarischen Zivilgesellschaft fanden interaktive Podiumsdiskussionen statt. Zudem wurden im Rahmen der Veranstaltung drei Seminare zu den Themen Auswanderung in Ungarn, Beschäftigungsmöglichkeiten für Jugendliche und EU-Außenpolitik durchgeführt.
