Nach der staatlichen Zwangsübernahme von regierungskritischen Medien in der Türkei wenige Tage vor den außerordentlichen Parlamentswahlen sagte Knut Fleckenstein, Stellvertretender Vorsitzender der Sozialdemokratischen Fraktion im Europäischen Parlament:
„In der letzten Phase des Wahlkampfs sind unabhängige und kritische Medien äußerst wichtig. Die Unterdrückung der Medien durch die türkische Regierung ist völlig inakzeptabel. Präsident Erdoğan versucht verzweifelt, mit enormem Druck auf regierungskritische Medien und mit Zensur eine absolute Mehrheit für seine Partei bei den Wahlen an diesem Sonntag zu erreichen.
Das türkische Volk hat jedoch bei den Wahlen im Juni gezeigt, dass es eine repräsentative Koalitionsregierung will. Es ist daher zweifelhaft, dass diese Schritte der AK-Partei helfen werden, mehr Stimmen zu erhalten. Sie können lediglich Zweifel an freien und fairen Wahlen aufwerfen. Europa kann dem nicht stillschweigend zusehen; wir müssen die demokratischen Parteien unterstützen.
Deshalb unterstützt die Sozialdemokratische Fraktion uneingeschränkt unsere Schwesterparteien, die Republikanische Volkspartei CHP und die Demokratische Partei der Völker HDP, bei ihren Anstrengungen für mehr Demokratie in der Türkei.
Die Sozialdemokratische Fraktion wird die europäischen Bestrebungen der Türkei weiter unterstützen und fordert alle politischen Kräfte auf, die Menschenrechte und die Grundfreiheiten uneingeschränkt zu respektieren.“
Der S&D Abgeordnete Ismail Ertuğ fügte hinzu:
„Die Türkei Erdoğans ist auf dem Weg zu einer Autokratie. Das ist weder für die Türkei noch für die EU gut. Die Wahlen am 1. November werden über den zukünftigen Weg der Türkei entscheiden und sind daher äußerst wichtig.“
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