Die Sozialdemokratische Fraktion im Europäischen Parlament begrüßte heute zusammen mit den Fraktionen der Grünen und der Unabhängigen Linken die Sacharow-Preisträgerin Leyla Zana im Europaparlament in Straßburg. Gemeinsam forderten sie eine Rückkehr zum Friedensprozess für die kurdische Bevölkerung in der Türkei.
Richard Howitt, außenpolitischer Koordinator der S&D Fraktion, sagte dazu:
„Zeitgleich mit dem Brüssel-Besuch des türkischen Präsidenten Erdogan, mit dem über die Krise der syrischen Flüchtlinge diskutiert wurde, besteht die Sozialdemokratische Fraktion darauf, dass der Kampf gegen den Terrorismus nicht als Vorwand für etwas benutzt werden darf, was eine Angriffswelle der türkischen Regierung gegen politische Gegner zu sein scheint.
Gemeinsam mit den anderen beim Treffen vertretenen Fraktionen bekundeten die sozialdemokratischen Europaabgeordneten ihre tiefe Besorgnis über die Berichte von Massenfestnahmen, Misshandlungen und Tötungen von kurdischen Vertretern in kurdischen Gemeinschaften. Wir fordern, dass all diese Menschenrechtsverletzungen aufhören.
Wir müssen erkennen, dass eine Lösung für das kurdische Volk nicht einfach nur ein Problem für Frau Zana und ihre Partei ist, sondern eine Frage der Verteidigung der Menschenrechte für uns alle.
Jeder muss gegen Terrorismus sein, aber den Kampf gegen den Terrorismus als Vorwand für einen Angriff auf politische Gegner zu verwenden, kann nicht gerechtfertigt werden.
Frau Zana hat uns von dem zwölfjährigen Mädchen erzählt, das vor ihrem Haus in Cizre getötet wurde, und dessen Eltern seine Leiche in ihrem Kühlschrank in der Küche aufbewahren mussten, weil es sogar zu unsicher war, um sie begraben zu können.
Gewalt gegen unschuldige Zivilisten kann nie die Antwort sein, und jede derartige Gewalt muss verurteilt werden.
Stattdessen sehen diese Angriffe auf kurdische Gemeinden verdächtig danach aus, als könnten sie Teil eines Wahlkampfes sein.
Die Wahl am 1. November sollte friedlich und fair vonstatten gehen, und wir hoffen auf eine Lösung, die der Türkei eine Rückkehr zu einem Friedensprozess für die kurdische Bevölkerung und für das Land als Ganzes ermöglichen kann.“
