Die Sozialdemokratische Fraktion im Europäischen Parlament hat eine starke, ehrgeizige, progressive Agenda dargelegt, um die soziale Dimension der EU zu stärken. Das Grundsatzpapier mit dem Titel „Progressive Europäische Sozialpolitik – Wiederbesinnung auf die Menschen“ wurde gestern in Straßburg verabschiedet.
„Während Kommissionspräsident Juncker über einen ‚Triple-A-Sozialstatus für Europa‘ und seinen Wunsch, der ‚Präsident des sozialen Dialogs‘ zu werden, spricht, ist die soziale Wirklichkeit von Millionen von Europäerinnen und Europäern durch Arbeitslosigkeit, Armut und soziale Ausgrenzung gekennzeichnet. Für uns ist diese Situation unzumutbar. Ein nicht soziales Europa ist ein Verrat an den ursprünglichen Zielen der Europäischen Union“, betonen die sozialdemokratischen Europaabgeordneten in ihrem Dokument.
Das 17 Seiten starke Grundsatzpapier enthält Vorschläge zur Stärkung der sozialen Dimension der Wirtschafts- und Währungsunion (WWU), Maßnahmen zur Bekämpfung der Jugend- und Langzeitarbeitslosigkeit sowie Maßnahmen zum Schutz der Arbeitnehmerrechte.
Die beschäftigungs- und sozialpolitische S&D Fraktionssprecherin Jutta Steinruck erklärte:
„Es ist Zeit für einen Wandel. Eine starke Sozialunion, die sich auf die Menschen zurückbesinnt, muss die Grundlage für die Zusammenarbeit zwischen den Mitgliedsstaaten in dieser Hinsicht darstellen. Sie muss die Achtung der sozialen Grundrechte, Mobilität unter fairen Bedingungen und die Verbesserung der Lebens- und Arbeitsbedingungen umfassen; sie muss auf die Bekämpfung von Arbeitslosigkeit, Armut, Ungleichheiten, sozialer Ausgrenzung und Lohn- und Steuerdumping ausgerichtet werden; und sie muss das erfolgreiche Europäische Sozialmodell vorantreiben, das aus einem starken Sozialschutz, hochwertigen öffentlichen Dienstleistungen und sozialem Dialog besteht.“
Die für Wirtschafts-, Währungs- und Sozialangelegenheiten zuständige Stellvertretende Vorsitzende der S&D Fraktion, Maria João Rodrigues, fügte hinzu:
„Wir müssen diese sozialen Probleme mit stärkeren Instrumenten angehen. Deshalb muss die Wirtschafts- und Währungsunion vollendet werden, auch in ihrer sozialen Dimension. Wir müssen auch dafür sorgen, dass die EU guten sozialen Standards hinsichtlich des Zugangs zu Bildung und Ausbildung, Maßnahmen gegen Arbeitslosigkeit und grundlegender Arbeitsrechte verpflichtet ist.
Bisher war dies ein schwacher Pfeiler der Kommissionsagenda. Es besteht die eindeutige Gefahr, dass Mitgliedsstaaten, insbesondere in der Eurozone, bei den Sozialstandards wieder einen Wettlauf nach unten starten, um wettbewerbsfähig zu bleiben, und dass sie versuchen, einander auf diese Weise auszustechen. Das würde die Wirtschaftskrise verstärken und mehr soziale Härte bringen – und diesen Trend können wir nicht akzeptieren.“
Der vollständige Text ‚Progressive Europäische Sozialpolitik‘ steht hier zur Verfügung
