Nach den Parlamentswahlen in der Republik Moldawien vom 24. Februar, bei denen keine Partei eine Regierungsmehrheit erreicht hat, bringt die Sozialdemokratische Fraktion im Europäischen Parlament ihre Zufriedenheit mit der insgesamt guten Durchführung der Wahlen zum Ausdruck. Sie gratuliert zum guten Abschneiden der Demokratischen Partei Moldawiens und fordert die proeuropäischen Kräfte auf, im Interesse des Landes engagiert und geschlossen aufzutreten.
Der für Außenpolitik zuständige Vizevorsitzende der S&D Fraktion, Victor Boştinaru, sagte dazu:
„Es freut uns, dass gemäß dem Vorbericht der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa und des Büros für demokratische Institutionen und Menschenrechte, dem sich auch die Beobachter des Europäischen Parlaments angeschlossen haben, die Wahlen allgemein gut abgewickelt wurden, generell von Wettbewerb geprägt waren, und dass die Grundrechte insgesamt respektiert wurden. Das Land ist sehr stark polarisiert, und im Wahlkampf gab es zahlreiche Destabilisierungsversuche. Es ist sehr wichtig, dass das Land trotz eines äußerst harten Wahlkampfs gezeigt hat, dass es auch in diesem wesentlichen Bereich Fortschritte gemacht hat.
Moldawien ist ein wichtiger Partner für die EU, und wir als Sozialdemokratische Fraktion setzen uns nach wie vor für die europäische Zukunft des Landes ein. Wir fordern die künftige Regierung auf, die Stabilität des Landes sicherzustellen und die notwendigen Reformen durchzuführen, um Moldawien auf seinem Weg in die EU einen Schritt vorwärts zu bringen.“
Knut Fleckenstein, außenpolitischer Sprecher der Sozialdemokratischen Fraktion, fügte hinzu:
„Wir gratulieren der Demokratischen Partei Moldawiens zu ihrem Ergebnis und rufen zugleich alle proeuropäischen Parteien und Parlamentsabgeordneten auf, politische Verantwortung zu zeigen und im Interesse der Bürgerinnen und Bürger und des Landes ihre Kräfte zu bündeln. Es ist für das Land von entscheidender Bedeutung, dass es sehr bald eine Regierung hat und sein Reformprogramm auf die nächste Stufe hebt – auch im Zusammenhang mit dem Assoziierungsabkommen und dem Weitreichenden und Umfassenden Freihandelsabkommen.
Die Mängel, die die Wahlbeobachter unter der Leitung der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa und des Büros für demokratische Institutionen und Menschenrechte festgestellt haben, zeigen, wie wichtig es für das neu gewählte Parlament und die zukünftige moldawische Regierung ist, ihre Anstrengungen fortzusetzen, damit die Wahlgesetzgebung den internationalen Normen voll und ganz entspricht.“
