Sozialdemokratische Europaabgeordnete forderten die EU-Kommission auf, eine gründliche Untersuchung des Steuerverhaltens von McDonald’s in Europa einzuleiten.
Eine neue Studie eines Bündnisses von europäischen und amerikanischen Gewerkschaften, die heute im Steuer-Sonderausschuss des Europäischen Parlaments vorgestellt wurde, besagt, dass McDonald’s zwischen 2009 und 2013 rund 3,7 Milliarden Euro an Gewinnen an eine Tochtergesellschaft in Luxemburg überwiesen und lediglich 16 Millionen Euro Steuern gezahlt hat. Dadurch sind den EU-Mitgliedsstaaten Einkünfte in Höhe von 1 Milliarde Euro entgangen. (Lesen Sie die Studie auf No Tax Fraud)
Peter Simon, Sprecher der Sozialdemokratischen Fraktion im Steuer-Sonderausschuss, erklärte:
„Wenn die vorläufigen Ergebnisse der Untersuchung durch die EU-Kommission die Aussagen der Studie bestätigen, ist das Steuermodell von McDonald's einfach unanständig und ein Schlag ins Gesicht des durchschnittlichen Steuerzahlers.
Offensichtlich ist etwas aus den Fugen geraten, und wir müssen es so schnell wie möglich wieder zurecht rücken. Wenn man sich der Tatsache bewusst ist, dass McDonald's als zweitgrößter Arbeitgeber der Welt wiederholt wegen Sozialdumpings in die Kritik gerät, wird ganz besonders deutlich, warum es so dringend ist, derartige illegitime Steuerregelungen endlich auch illegal zu machen.
Die Ausführungen der Gewerkschaften, Steuerberater und Steuerprüfer haben deutlich gemacht, dass illegitime Steuervermeidung ein Geschäftsmodell industriellen Ausmaßes geworden ist. Steuervorbescheide, die eigentlich der erhöhten Rechtssicherheit von Investoren dienen sollten, werden für Steuerdumping missbraucht. Solche illegitimen Steuervermeidungsmodelle müssen künftig auch illegal werden.“
Die sozialdemokratische Fraktionssprecherin für Wirtschafts- und Währungsangelegenheiten und Berichterstatterin des Europaparlaments für den Steuer-Sonderausschuss, Elisa Ferreira, fügte hinzu:
„Da die Europäische Kommission, alarmiert durch die Ergebnisse der Studie, derzeit unter anderem die Steuerpraktiken von McDonald’s untersucht, fordern wir Sozialdemokraten, dem Sonderausschuss den sofortigen Zugriff auf alle relevanten Informationen über Steuervorbescheide zu gewähren.
Der Präsident der EU-Kommission, Jean-Claude Juncker, hat dem Kampf gegen die Steuerhinterziehung höchste Priorität eingeräumt. Jetzt muss er sein Versprechen einlösen.“
Mehrere Vertreter von Gewerkschaften bezeugten heute im Ausschuss die Verschlechterung der personellen und materiellen Bedingungen in den Steuerbehörden aufgrund der Sparmaßnahmen in den letzten Jahren.
Die sozialdemokratische Abgeordnete Anneliese Dodds, die den Bericht ‚Transparentere Gestaltung, Koordinierung und Annäherung der Politik im Bereich der Körperschaftssteuer in der Union‘ verfassen wird, sagte abschließend:
„Statistiken zufolge – ein Bericht für den Europäischen Gewerkschaftsverband für den Öffentlichen Dienst vom britischen Labour Research Department – haben die Krise und die anschließenden Sparmaßnahmen zu erheblichen Verringerungen der Zahl der Steuerprüfer in vielen EU-Mitgliedsstaaten geführt.
Das sendet nicht nur ein falsches Signal, sondern verursacht auch wesentliche wirtschaftliche Probleme. Steuerfahnder generieren regelmäßige Einnahmen, die ein Mehrfaches ihrer Gehälter ausmachen. Außerdem sind strenge Steuergesetze wertlos, wenn sie wegen Personalmangels nicht überwacht werden können. Wir fordern die EU-Kommission auf, dafür zu sorgen, dass die Mitgliedsstaaten jetzt handeln, um die Verringerung der Kapazitäten der Steuerbehörden in Europa zu stoppen.“
