Das Europäische Parlament hat heute einen Fahrplan zur Vertiefung und Stärkung der Wirtschafts- und Währungsunion (WWU) nach einem Vorschlag der sozialdemokratischen Europaabgeordneten Pervenche Berès verabschiedet. Dabei handelt es sich um den Beitrag des Europaparlaments, zusätzlich zum Bericht der Fünf Präsidenten, der morgen beim Treffen der EU-Staats- und Regierungschefs in Brüssel zur Diskussion steht.
Im Anschluss an die Abstimmung sagte Pervenche Berès, Delegationsleiterin der französischen Sozialisten:
„Nach der Finanzkrise 2008 wurde eine Reihe von Beschlüssen gefasst, um die Wirtschafts- und Währungsunion gegen externe Schocks widerstandsfähiger zu machen. Dazu zählt auch die Bankenunion, die der Europäischen Zentralbank die Verantwortung für die Überwachung des Bankensektors überträgt.
Trotz dieser Fortschritte ist die Aufgabe noch nicht erledigt. Die Griechenland-Krise erinnert uns an die Notwendigkeit, unsere Wirtschafts- und Währungsunion zu vollenden und zu stärken, um nachhaltiges Wachstum und Investitionen sicherzustellen. Wir müssen die Regeln der wirtschaftspolitischen Steuerung vereinfachen, verbessern, vervollständigen und korrigieren. Das Europäische Semester muss sicherstellen, dass wir eine bessere Wirtschaftspolitik betreiben. Wir haben keine Zeit zu verlieren. Wir können es uns nicht leisten, die Diskussionen über Griechenland anzuhören und in den nächsten vier Jahren nichts zu unternehmen und die Eurozone unverändert zu belassen. Die bevorstehende Aufgabe erfordert ebenso viel politischen Willen, wie für den Aufbau der Bankenunion notwendig war.“
Dies sind einige der konkreten Vorschläge zur Vertiefung der Wirtschafts- und Währungsunion:
• eine verstärkte demokratische Rechenschaftspflicht durch die Verabschiedung von Konvergenzrichtlinien im Mitentscheidungsverfahren und eine interinstitutionelle Vereinbarung für die Rolle des Europäischen Parlaments im Europäischen Semester. Zudem fordert der Bericht eine stärkere Rechenschaftspflicht im Entscheidungsprozess der Eurogruppe, einschließlich der Stärkung der Rolle des Wirtschafts- und Währungskommissars und der Schaffung eines Europäischen Schatzamts
• ein neuer Rechtsrahmen, um die Troika zu ersetzen
• eine soziale Dimension mit einem Mechanismus für einen Mindestlohn oder ein Mindesteinkommen
• eine Fiskalkapazität für die Eurozone, einschließlich Initiativen zur Erhöhung der Belastbarkeit der WWU bei wirtschaftlichen Schocks und Notfällen
• europaweite Maßnahmen gegen Steuerhinterziehung und Steuerumgehung und Maßnahmen zur Annäherung der Steuerpolitiken
• die Vollendung der Bankenunion
• die Aufnahme des Europäischen Stabilitätsmechanismus und des Vertrags über Stabilität, Koordinierung und Steuerung in der WWU (Fiskalvertrag) in das Gemeinschaftsrecht
• eine stärkere externe Rolle der Eurozone
• Kommissionsinitiativen, um einen nachhaltigen Schuldenabbau zu gewährleisten
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