Das Europäische Parlament hat gestern einem Entwurf für die Reform des Wahlgesetzes von 1976 zugestimmt, die die nächsten Europawahlen für die Bürgerinnen und Bürger sichtbarer und attraktiver machen soll.
Jo Leinen, sozialdemokratischer Mitverfasser des Gesetzesentwurfs, betonte:
„Die Einführung des Spitzenkandidaten-Wahlkampfs bei den Wahlen 2014 war ein demokratischer Fortschritt und ein Schritt vorwärts zur Schaffung einer europäischen Öffentlichkeit. Die Wählerinnen und Wähler konnten die Wahl des Präsidenten der EU-Kommission direkt beeinflussen. Das reicht aber nicht.
Die aktuellen Bestimmungen für die Europawahlen stammen aus einer Zeit, als das Europäische Parlament lediglich eine beratende Versammlung war, und sind folglich überholt. Wir haben ein Europäisches Parlament, das durch 28 nationalstaatliche Wahlen gewählt wird, und die Wahlkämpfe bleiben auf nationale Themen und Persönlichkeiten ausgerichtet.
Um in den Wahlkämpfen die europäische Dimension zu stärken, müssen wir die europäischen politischen Parteien sichbarer machen. Die jeweilige europäische Partei sollte auf dem Wahlzettel neben der nationalen politischen Partei erscheinen, um den Wählern eine bewusste Entscheidung zu ermöglichen. Die europäischen Parteien müssten ihre Kandidaten für das Amt des EU-Kommissionspräsidenten spätestens 12 Wochen vor der Wahlperiode nominieren, und die Wahllisten müssten 12 Wochen vor der Wahl feststehen.
Um eine weitere Zersplitterung des Europäischen Parlaments zu verhindern und seine Funktionsfähigkeit zu erhalten, sollte eine obligatorische Mindesthürde von drei bis fünf Prozent der Stimmen eingeführt werden.“
Die S&D Fraktionssprecherin für konstitutionelle Fragen, Mercedes Bresso, fügte hinzu:
„Wir möchten außerdem drei wichtige Werte und Ideen verteidigen. Erstens die Geschlechtergerechtigkeit. Wir fordern, dass die Wahlliste die Gleichstellung von Frauen und Männern gewährleistet. Es ist inakzeptabel, dass nur 37% der Mitglieder des Europäischen Parlaments Frauen sind.
Zweitens die Schaffung von gemeinsamen grenzübergreifenden Wahlkreisen, um die Europäisierung der Politik zu fördern. Und drittens die Steigerung der Wahlbeteiligung.
Wir sind sehr bemüht, die Menschen zur Stimmabgabe zu ermutigen, und schlagen dazu die Einführung der elektronischen Stimmabgabe und der Briefwahl vor. Zu viele Bürgerinnen und Bürger der EU sind derzeit von der Teilnahme an den Europawahlen ausgeschlossen, weil sie in einem anderen Staat als ihrem Heimatland leben. Auf lange Sicht sollten die Mitgliedsstaaten zudem die Harmonisierung des Wahlalters auf 16 Jahre in Betracht ziehen.“
