Die Sozialdemokratische Fraktion im Europäischen Parlament begrüßt die Sondersitzung des Europäischen Rats am kommenden Samstag, die den Außenbeziehungen der EU gewidmet ist. Gleichzeitig kritisierten sozialdemokratische Europaabgeordnete, dass die EU-Institutionen nicht rasch genug reagiert hätten, während die Krisen in der Nachbarschaft der EU sich in den letzten Wochen verschärft haben.
In Bezug auf die Ukraine warnte der für Außenpolitik zuständige sozialdemokratische Fraktionsvizevorsitzende Knut Fleckenstein:
„Wir sind äußerst beunruhigt über die Nachrichten von einer militärischen Eskalation an der ukrainisch-russischen Grenze, mit immer mehr Kämpfern und Waffen, die aus Russland in die Ukraine kommen. Wir verlangen einen sofortigen Waffenstillstand und die Wiederherstellung der Kontrolle der Ukraine über ihre Staatsgrenze.
Wir bekräftigen, dass es keine militärische Lösung dieser Krise geben kann, und wir erachten das bilaterale Treffen zwischen den Präsidenten der Ukraine und Russlands am 26. August in Minsk als einen Schritt nach vorne. Auf beide Präsidenten sollte so viel Druck wie möglich ausgeübt werden, die Verhandlungen fortzuführen. Wir fordern die EU auf, die Fortsetzung dieses Dialogs zu erleichtern.“
Fleckenstein fuhr mit einer Warnung vor der Bedrohung im Irak und in Syrien fort:
„Wir verurteilen schärfstens die willkürlichen Tötungen durch den sogenannten ‚Islamischen Staat‘ (IS). Mit einer expansionistischen und völkermörderischen Agenda stellt der IS eine gravierende Bedrohung für die Stabilität und Sicherheit des Nahen Ostens und der ganzen Welt dar.
Es ist dringend notwendig, die humanitäre Krise im Irak anzugehen, die durch den Exodus von über einer Million Menschen verursacht wurde, die vor der IS-Offensive flüchten. Angesichts des grenzübergreifenden Wesens der IS-Bedrohung ist eine umfassende Strategie erforderlich, um sowohl im Irak als auch in Syrien gemeinsam mit unseren Verbündeten dagegen vorzugehen – einschließlich einer militärischen Komponente.
Wir rufen insbesondere den Rat auf, Möglichkeiten einer Zusammenarbeit mit Schlüsselakteuren wie dem Iran und der Türkei zur Bekämpfung der IS-Gefahr zu prüfen. Auf die Staaten der Region sollte Druck ausgeübt werden, um den Geldfluss an IS und andere dschihadistische Organisationen zu unterbinden.
Wir unterstützen voll und ganz die Bemühungen des designierten irakischen Premierministers Haider Al-Abadi, eine wirklich alle Beteiligten einbeziehende Regierung zu bilden, und wir fordern die politischen Kräfte des Irak auf, diesen Vorgang zügig zu vollenden.
Wir fordern außerdem den Justiz- und Innenministerrat auf, die Vorgangsweise der EU zu koordinieren, einschließlich des Informationsaustausches zwischen den EU-Mitgliedsstaaten und aller anderen Maßnahmen zur Bekämpfung der Bedrohung durch den dschihadistischen Terrorismus in Europa.“
Zu guter Letzt sprach Knut Fleckenstein die Lage in Libyen an:
„Wir sind sehr besorgt über die zunehmenden Herausforderungen für die Zentralregierung in Tripolis und über die Tatsache, dass extremistische Gruppen im Süden Libyens Fuß fassen. Das Repräsentantenhaus und Libyens Übergangsregierung sind die einzigen rechtmäßigen Repräsentanten des libyschen Volkes. Die humanitäre Krise in Libyen muss dringend bewältigt werden. Zugleich muss das Waffenembargo gegen das Land verstärkt werden.“
Die S&D Abgeordnete Elena Valenciano Martínez-Orozco, Vorsitzende des parlamentarischen Unterausschusses für Menschenrechte, fügte hinzu:
„Die weltweite Achtung der Menschenrechte und eine erneuerte Fokussierung auf die humanitäre Dimension müssen einmal mehr die höchsten Prioritäten der EU-Außenpolitik werden.
Auch der Zugang zu humanitärer Hilfe und Unterstützung muss in jeder Krise garantiert sein.“
