Am nächsten Montag wird in Straßburg die Reaktion des Europäischen Parlaments auf den LuxLeaks-Skandal dem Steuer-Sonderermittlungsausschuss in Form eines Berichtsentwurfs vorgelegt. Darin wird eine koordinierte Aktion der EU gegen Steuerhinterziehung und Steuervermeidung durch große Unternehmen gefordert.
Vor der Sitzung sagte die S&D Abgeordnete Elisa Ferreira, Berichterstatterin des Europäischen Parlaments:
„Das ist eine Agenda, für die die Sozialdemokraten seit langem kämpfen. Ich hoffe, dass dieser Bericht die breitestmögliche Unterstützung im Europäischen Parlament erhält, damit der Kampf gegen unfaire und schädliche Steuerpraktiken zu einer vordringlichen Priorität im Rat wird.
Wir haben bestätigt, dass der Wettbewerb in Europa sich nicht mehr zwischen Firmen abspielt, sondern zwischen Mitgliedsstaaten, die sich auf Kosten ihrer Nachbarländer Vorteile verschaffen, indem sie eine Vielfalt von kreativen Steuermaßnahmen anbieten, um Unternehmen anzulocken und ihre eigene Besteuerungsbasis künstlich zu erhöhen. Dadurch entziehen sie anderen Ländern erhebliche Teile der ihnen zustehenden Steuereinnahmen.
Diese Strategien führen zu einer ungleichen Verteilung der Steuerlast zum Nachteil der schwächeren Bereiche der Gesellschaft: Bürgerinnen und Bürger sowie kleine und mittlere Unternehmen. Das wirft ernste Fragen über die Gerechtigkeit und Legitimität unserer Steuersysteme auf.
Es wird unmöglich, unseren Bürgern zu erklären, dass jene Mitgliedsstaaten, die auf strenge Sparmaßnahmen in den schwächeren Ländern drängen, oft die gleichen sind, die zur Aushöhlung ihrer Steuerbemessungsgrundlage beitragen.“
Der sozialdemokratische Fraktionssprecher für den Sonderermittlungsausschuss zu Steuerabsprachen, Peter Simon, betonte:
„Unser Verdacht hat sich bestätigt. Staatlich organisierte Steuervermeidung ist keine Ausnahme, sondern praktisch ein Geschäftsmodell. Zudem scheint es bei den Zuständigen kaum ein Unrechtsbewusstsein zu geben. Um diese Dynamik grundlegend zu verändern, brauchen wir ein umfassendes Maßnahmenpaket mit einem stärkeren Rechtsrahmen gegen aggressive Steuerplanung von Unternehmen, aber auch klare Transparenzregeln und angemessene Sanktionen bei Nichteinhaltung dieser Vorschriften.
Auf der Grundlage der laufenden Ermittlungen der EU-Kommission gegen multinationale Unternehmen fordern wir die Kommission zudem auf, so bald wie möglich strenge Leitlinien für staatliche Beihilfen vorzulegen und diese Praktiken eindeutig für illegal zu erklären.“
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