Die Sozialdemokratische Fraktion im Europäischen Parlament verurteilt in aller Schärfe die Anwendung von Gewalt durch die konservative Opposition während einer Kundgebung gegen die Regierung gestern in Tirana. Die S&D Fraktion fordert die Achtung der demokratischen Grundsätze und Werte.
Der für Außenpolitik, Nachbarschaftspolitik und Erweiterung zuständige Vizevorsitzende der Sozialdemokratischen Fraktion, Knut Fleckenstein, sagte dazu:
„Bei meinem Besuch vor einigen Wochen in Tirana war ich vorsichtig optimistisch, dass die politischen Kräfte in Albanien eine Verständigung erreichen würden, die eine ununterbrochene Fortsetzung des europäischen Integrationsprozesses ermöglicht. Nach den gestrigen gewalttätigen Protesten, die leider vom Oppositionsführer offen unterstützt wurden, bin ich verpflichtet, zu betonen, dass es notwendig ist, Vorsicht walten zu lassen. Ich fordere eine verantwortungsvollere Einstellung.
Nach meinen letzten Informationen stand das Entkriminalisierungsgesetz kurz vor der Verabschiedung. Daher ist es schwer zu verstehen, was die Proteste ausgelöst hat. Und selbst wenn Proteste berechtigt sind, müssen die Organisatoren alle Anstrengungen unternehmen, um Gewalt zu vermeiden. Wir verurteilen die Gewalt aufs Schärfste und fordern ein normales politisches Verhalten, im Einklang mit den europäischen Normen und im Interesse der Nation als Ganzes.“
