Die Sozialdemokratische Fraktion im Europäischen Parlament hat einmal mehr jegliches betrügerisches Verhalten angeprangert, das dazu bestimmt ist, die Umweltschutzgesetze in der Europäischen Union zu umgehen. Heute unterstützten die Sozialdemokraten eine parlamentarische Entschließung, in der die Tatsache beklagt wird, dass Millionen Verbraucherinnen und Verbraucher durch falsche Informationen bezüglich der Abgasemissionen ihrer Fahrzeuge in die Irre geführt worden sind; Emissionen, die schädliche Auswirkungen auf die menschliche Gesundheit und die Umwelt haben.
Sie haben die Kommission und die Mitgliedsstaaten erneut aufgefordert, konkrete Maßnahmen zu ergreifen, um das Vertrauen der Verbraucher wiederherzustellen und die Ermittlungen in Bezug auf die Manipulation von Abgastestresultaten voranzutreiben. Zudem fordern sie die Einrichtung einer Überwachungsbehörde auf EU-Ebene, um die Umsetzung der EU-Umweltvorschriften zu verbessern und europaweit gleiche Wettbewerbsbedingungen zu gewährleisten. Darüber hinaus verlangen sie eine gründliche Untersuchung der Rolle und der Verantwortung der Kommission und der Behörden der Mitgliedsstaaten, um herauszufinden, wie viel sie von den Verstößen gegen EU-Verordnungen wussten.
Der Umweltsprecher der Sozialdemokratischen Fraktion, Matthias Groote, sagte dazu:
„Die Sozialdemokratische Fraktion fordert seit Jahren einen Abgastest unter realen Fahrbedingungen, der auf Fahrzeuge ab 2017 angewendet werden muss. Dabei darf es keine neuen Schlupflöcher in Form von Konformitätsfaktoren oder Spielräumen zur Abweichung geben, um sicherzustellen, dass neue Dieselfahrzeuge auf Europas Straßen endlich die vor fast zehn Jahren beschlossenen Grenzwerte des EURO-6-Standards
erfüllen.
Außerdem wollen wir sicherstellen, dass die einfachen Arbeiter, seien es Hersteller oder Zulieferer, nicht wegen der Fehler, die die Unternehmensleitung begangen hat, um ihre Arbeitsplätze bangen müssen.“
Und schließlich sollte der Abgasskandal von der europäischen Autoindustrie als Chance betrachtet werden, um gezielter in Forschung und Entwicklung zu investieren und dadurch unseren nächsten Schritt zur Elektrifizierung der europäischen Fahrzeugflotte rascher zu vollziehen.“
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