Die Sozialdemokratische Fraktion im Europäischen Parlament ist entsetzt über die Ergebnisse des Berichts der Vereinten Nationen über die Gewalt an der Minderheit der Rohingya in Birma (Myanmar), der die Geschehnisse ausdrücklich als Völkermord anerkennt. Das Dokument wird heute von den Mitgliedern der UNO-Erkundungsmission zu Birma im Außenpolitischen Ausschuss des Europaparlaments präsentiert. Die S&D Fraktion verlangt, dass alle Täter zur Rechenschaft gezogen werden, und fordert ein weltweites und umfassendes Waffenembargo gegen Birma.
Die Vizevorsitzende der S&D Fraktion Elena Valenciano sagte dazu:
"Das Ausmaß der vom birmanischen Militär begangenen Gräueltaten, die im UNO-Bericht beschrieben werden, ist entsetzlich. Über 700.000 Menschen mussten fliehen, rund 10.000 sind getötet worden. Wir beklagen die brutalen Massenmorde, den Einsatz sexueller Gewalt als Kriegswaffe und alle unmenschlichen Handlungen, die an der Zivilbevölkerung der Rohingya-Minderheit in den Staaten Rakhaing, Kachin und Shan verübt worden sind.
Die UN-Ermittler machen ausdrücklich die birmanische Armee für die Massentötungen und Gruppenvergewaltigungen von moslemischen Rohingya mit "völkermörderischem Vorsatz" verantwortlich. Das darf nicht ignoriert werden! Wir schließen uns der Forderung der UN-Ermittler an, den Oberbefehlshaber und fünf Generäle von Birma vor Gericht zu stellen. Wir fordern die EU und ihre Mitgliedsstaaten auf, im UN-Sicherheitsrat dafür zu sorgen, dass diese Situation dem Internationalen Strafgerichtshof unterbreitet wird, um sicherzustellen, dass für die schwersten Verbrechen nach dem Völkerrecht Rechenschaft abgelegt wird.
Zu unserer großen Enttäuschung hat der UNO-Bericht das schändliche Verhalten der Sacharow- und Nobelpreisträgerin Aung San Suu Kyi bestätigt, die ihre faktische Stellung als Regierungschefin nicht genutzt hat, um die Ereignisse in Rakhaing zu verhindern. Wir fordern sie erneut auf, ihre Schlüsselposition zu nutzen, um die unmenschliche Lage der Rohingya-Minderheit zu verbessern und die Täter vor Gericht zu bringen, auch durch eine Zusammenarbeit mit dem Internationalen Strafgerichtshof."
Der Vizevorsitzende der Sozialdemokratischen Fraktion Victor Boştinaru fügte hinzu:
"Die Sozialdemokratische Fraktion war bei den jüngsten Entschließungen des Europäischen Parlaments zu Birma, in denen unter anderem diese UNO-Erkundungsmission gefordert wurde, federführend. Wir sind von den Erkenntnissen dieser Mission schockiert und unterstützen ihre Schlussfolgerungen uneingeschränkt. Der Bericht erkennt die Ereignisse im Rakhaing-Staat als Völkermord an. Das ist der schwerste Vorwurf, den die Vereinten Nationen gegen ein Land erheben können.
Birma hat eine große Verantwortung, um diese Situation dringendst in Ordnung zu bringen. Ansonsten besteht die Gefahr, dass der demokratische Reformprozess des Landes zunichte gemacht wird. Die internationale Gemeinschaft muss geschlossen und stark Stellung beziehen. Wir fordern den UNO-Sicherheitsrat auf, ein weltweites und umfassendes Waffenembargo gegen Birma zu verhängen.
Zu guter Letzt sollten wir nicht vergessen, dass der ehemalige UNO-Generalsekretär Kofi Annan, dessen Tod wir noch immer betrauern, eine Reihe von Empfehlungen für die Bewältigung der Lage in Birma ausgesprochen hat. Diese müssen wir ohne Verzögerung umsetzen, um diesen Völkermord zu beenden und Gerechtigkeit anzustreben. Das ist die beste Möglichkeit, um seine herausragende Arbeit für den Schutz von weltweit besonders gefährdeten Bevölkerungsgruppen zu würdigen."
